Team IT Security - Politik & Wirtschaft

Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner

Fri, 01 May 2026 17:01:40 +0200

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Höcke bei „Ben Ungeskriptet“: Mit Rechten reden. Und mit Linken. Und mit Popstars. Und mit Verfassungsfeinden - WELT

Thu, 30 Apr 2026 18:03:24 +0200

Höcke bei „Ben Ungeskriptet“: Mit Rechten reden. Und mit Linken. Und mit Popstars. Und mit Verfassungsfeinden WELT(S+) »Ungeskriptet« von Ben Berndt: Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke eine Bühne bietet? SpiegelFünf Stunden Höcke: Ununterbrochen „Wahrheit“ und „völkische Ideologie“ Berliner ZeitungBjörn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom ... Presseportal

Buckelwal-Transport in der Ostsee: „Timmy“ soll aktuell wohl in guter Verfassung sein - Tagesspiegel

Thu, 30 Apr 2026 11:01:00 +0200

Buckelwal-Transport in der Ostsee: „Timmy“ soll aktuell wohl in guter Verfassung sein TagesspiegelOstsee-Drama im Live-Ticker: Timmy steuert Richtung Salzwasser BILDWal-Rettung live: „Timmy“ nähert sich dem Ziel – Expertin nennt Nordsee-Plan „Ticket in Rachen der Orcas“ MerkurJetzt wird Wal von drei Schleppern begleitet – Tierärztin spricht von „Ticket in Rachen der Orcas“ WELTDarum kehrt der Wal nach seiner Freilassung nicht zur Mutter zurück WEB.DE

Saarland: Landtag verankert Verantwortung vor Gott in der Verfassung - nicht alle finden das gut

Wed, 29 Apr 2026 15:26:00 +0200

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.

Saarland: Landtag verankert Verantwortung vor Gott in der Verfassung

Wed, 29 Apr 2026 15:26:00 +0200

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.

Landtag in Mainz: Rheinland-Pfalz will die AfD per Verfassungsänderung ausbremsen

Wed, 29 Apr 2026 15:12:51 +0200

CDU, Grüne und SPD wollen verhindern, dass die in Teilen rechtsextreme Partei Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Schützt das umstrittene Vorhaben die Demokratie – oder schadet es ihr?

Verfassungstreue - AfD im Amt: Sachsen legt Regeln für Beamte fest

Wed, 29 Apr 2026 14:47:13 +0200

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco - NDR.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.deVerfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.de

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen - tagesschau.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.deVerfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.de

Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Tue, 28 Apr 2026 18:00:00 +0200

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik. mehr...

Anschläge wegen Iran-Krieg | Auch Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 15:31:16 +0200

Seit März häufen sich dem Iran zugeschriebene Brandanschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in Europa – letzte Woche erstmals auch in Deutschland

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen in Europa durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe - Spiegel

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe SpiegelTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTAnschläge im Auftrag der Mullahs? Verfassungsschutz warnt vor neuer Welle Berliner Morgenpost

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe HAYI ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe - WELT

Tue, 28 Apr 2026 07:34:04 +0200

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi - DIE ZEIT

Tue, 28 Apr 2026 05:45:08 +0200

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELT„HAYI“: Zunehmend Hinweise auf pro-iranische Terrorgruppe in Europa – Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen DeutschlandfunkNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Parlamentarismus | Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt beschlossen

Thu, 23 Apr 2026 11:45:00 +0200

Angesichts eines drohenden AfD-Wahlerfolgs sollen demokratische Institutionen gegen Blockaden und Missbrauch geschützt werden

: Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Familienleistungsausgleich, WD 3 - 021/26

Mon, 23 Mar 2026 00:00:00 +0100

Signal: Verfassungsschutz warnt Politiker vor laufender Phishing-Kampagne

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

Der Verfassungsschutz fürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers Signal massiv sensible Informationen nach Russland abfließen. Dem SPIEGEL liegt das Warnschreiben der Behörde an Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor.

Kieler Oberbürgermeister | Oberbürgermeister mit Verfassungsschutzhintergrund

Wed, 22 Apr 2026 15:42:00 +0200

Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister von Kiel – beim Geheimdienst läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz warnt Politiker und Parteien vor laufender Ausspäh-Aktion

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

AsylbLG: Sonderbedarfsstufe ist voraussichtlich verfassungswidrig

Tue, 21 Apr 2026 18:40:13 +0200

SG Karlsruhe: Regelbedarfsstufen im AsylbLG und warum bei existenzsichernden Leistungen oft keine gesonderte Eilbegründung nötig ist …
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Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner

Tue, 21 Apr 2026 18:03:03 +0200

Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein

Mon, 20 Apr 2026 18:28:00 +0200

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. mehr...

Rüstungsindustrie: Verfassungsschützer warnt vor russischen Angriffen auf Rüstungsmanager - DIE ZEIT

Sun, 19 Apr 2026 19:01:30 +0200

Rüstungsindustrie: Verfassungsschützer warnt vor russischen Angriffen auf Rüstungsmanager DIE ZEIT"Drohungen gegen Ziele in Deutschland": Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter... T-OnlineRussland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein hessenschau.deRussische Angriffsliste: Hessen reagiert auf Drohungen gegen Motorenhersteller in Hanau FAZDüstere Warnung aus Moskau: Russisches Militär deklariert München als „ukrainisches Hinterland“ Merkur

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein - hessenschau.de

Sat, 18 Apr 2026 13:18:10 +0200

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein hessenschau.deDüstere Warnung aus Moskau: Russisches Militär deklariert München als „ukrainisches Hinterland“ MerkurDeutsche Firma auf Russlands Liste – Teile in russischen Drohnen Euronews.com„Schlaft ruhig, liebe europäische Partner“: Medwedew droht Europa nach Merz’ Drohnen-Deal mit Selenskyj Frankfurter RundschauUkraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:17 Deutsche Bank meldet Verstöße gegen Russland-Sanktionen +++ nTV

Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte 2025 Hunderte Antragsteller

Sat, 18 Apr 2026 03:10:00 +0200

Wer Fördermittel vom Bund beantragt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. 2025 traf das Hunderte Organisationen und Einzelpersonen. Ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät.

Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz: Wahrhafte Demokratie?

Fri, 17 Apr 2026 17:24:00 +0200

Im Landtag Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Einsetzung von U-Ausschüssen erschweren. Der Vorstoß richtet sich gegen die erstarkte AfD. mehr...

Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln

Thu, 16 Apr 2026 15:08:00 +0200

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Dabei nutzte ein Regierungskollege das Haber-Verfahren häufiger. mehr...

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte

Wed, 15 Apr 2026 17:56:00 +0200

Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe. mehr...

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr

Wed, 15 Apr 2026 07:42:00 +0200

Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter. mehr...

»Delegitimierung des Staates« | Verfassungsschutz schafft »Delegitimierer«-Kategorie wieder ab

Tue, 14 Apr 2026 07:37:00 +0200

Sogenannter Phänomenbereich war erst vor fünf Jahren während der Corona-Pandemie neu geschaffen worden

AfD thematisiert Arbeitsbelastung beim Verfassungsschutz

Mon, 13 Apr 2026 14:56:00 +0200

Inneres/KleineAnfrage Mit "Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage .

: Vor 75 Jahren: Errichtung des Bundesverfassungsgerichts

Mon, 13 Apr 2026 10:02:59 +0200

Simbabwe: Verlängerte Amtszeit des Präsidenten durch Verfassungsänderung geplant

Sat, 11 Apr 2026 10:00:18 +0200

Eine verlängerte Amtszeit und die Abschaffung von Präsidentschaftswahlen durch das Volk. Das plant die Regierungspartei in Simbabwe und geht dabei hart gegen die Opposition vor.
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Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner

Sat, 11 Apr 2026 07:59:07 +0200

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr

Fri, 10 Apr 2026 07:12:00 +0200

Verteidigung/KleineAnfrage Nach dem Gesetz "zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bremer V-Mann-Skandal: Ermittlungen gegen Abgeordnete und Verfassungsschutz

Thu, 09 Apr 2026 09:00:00 +0200

Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat. mehr...

: Verwendung der Steueridentifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz. Datenschutz- und verfassungsrechtlicher Rahmen der Erweiterung ihres Anwendungsbereichs in der Sozialverwaltung

Fri, 06 Mar 2026 00:00:00 +0100

USA: Verbot von Konversionstherapie verfassungswidrig

Tue, 07 Apr 2026 09:30:38 +0200

Das Oberste Gericht der USA erklärt Konversionstherapien für gesetzlich geschützt. Mit der Entscheidung wird der schädlichen Praxis freien Lauf gelassen, was junge LGBTI+ Personen gefährdet. Das Urteil reiht sich in vermehrte Angriffe auf die LGBTI+ Gemeinschaft ein.
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Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz

Fri, 03 Apr 2026 12:00:00 +0200

SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren. Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden. mehr...

Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher ist verfassungswidrig

Wed, 01 Apr 2026 16:33:31 +0200

Lesedauer 6 MinutenDie Forderung taucht in Deutschland in regelmäßigen Abständen wieder auf: Wer staatliche Leistungen bezieht, solle zu …
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Verfassungsstreit - Kann Trump Neugeborenen den US-Pass verwehren?

Wed, 01 Apr 2026 14:01:22 +0200

Vor dem Supreme Court steht ein Fall, der tief ins amerikanische Selbstverständnis greift: Darf Donald Trump das Geburtsrecht per Dekret einschränken und Kindern die US-Staatsbürgerschaft verwehren?

Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig - spiegel.de

Tue, 31 Mar 2026 12:51:00 +0200

Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig spiegel.deFDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein WELT500-Milliarden-Sondervermögen: Bundesrechnungshofspräsident nennt Sondervermögen "Verschiebebahnhof" DIE ZEITWie man das Sondervermögen schneller ausgeben könnte: Die Grünen haben eine Idee - Politik - SZ.de SZ.deFDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein FAZ

FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen

Tue, 31 Mar 2026 13:51:25 +0200

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0200

01.04.2026 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 83 ändert - Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV) - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Personenstandsgesetz (PStG) - Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesverfassungsgericht: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein - DIE ZEIT

Tue, 31 Mar 2026 07:09:58 +0200

Bundesverfassungsgericht: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein DIE ZEITFDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein WELTSondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig Spiegel500-Milliarden-Sondervermögen: Bundesrechnungshofspräsident nennt Sondervermögen "Verschiebebahnhof" DIE ZEITWie man das Sondervermögen schneller ausgeben könnte: Die Grünen haben eine Idee - Politik - SZ.de SZ.de

Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig

Tue, 31 Mar 2026 12:51:00 +0200

Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Tue, 31 Mar 2026 02:00:00 +0200

Rente: Verfassungsklage fordert jetzt 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner

Sat, 28 Mar 2026 23:09:27 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
„Rente: Verfassungsklage fordert jetzt 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner“ weiterlesen
Der Beitrag Rente: Verfassungsklage fordert jetzt 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

: Übergewinnsteuer. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, WD 4 - 002/26

Thu, 26 Feb 2026 00:00:00 +0100

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz

Wed, 18 Mar 2026 14:28:00 +0100

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes - taz.de

Fri, 20 Mar 2026 19:37:19 +0100

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes taz.deKulturstaatsminister: Nach Streit um Buchhandlungspreis – Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen WELTWarum Weimers Rückhalt auch in der Union bröckelt FAZDeutscher Kulturkampf : Im Buchladen der linksextremistischen Revolution Ntv(S+) Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse: Das muss diese Machermentalität sein Spiegel

Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts - taz.de

Sun, 22 Mar 2026 11:13:38 +0100

Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts taz.deKnappes Rennen in Italien bei Abstimmung über Justizreform erwartet tagesschau.deReferendum in Italien: Stresstest für Giorgia Meloni FAZTage der Entscheidung: Meloni muss sich dem Volk stellen T-OnlineDeutet bislang auf ein knappes Rennen hin: Italien: Zweitägiges Referendum des Justizsystems hat begonnen Ntv

Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts

Sun, 22 Mar 2026 11:11:00 +0100

Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau. mehr...

Feiheitlich-demokratische Unordnung: Wie verfassungstreu sind Sie?

Sat, 21 Mar 2026 20:01:00 +0100

Verunsichert vom V-Mann-Skandal und dem Kulturstaatsminister? Hier können Sie testen, ob Sie sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. mehr...

Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig

Sat, 21 Mar 2026 13:49:00 +0100

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. mehr...

Restriktive Presseregeln des Pentagon teils verfassungswidrig - Spiegel

Sat, 21 Mar 2026 01:14:00 +0100

Restriktive Presseregeln des Pentagon teils verfassungswidrig SpiegelRichter kassiert Hegseths Regeln für Journalisten | USA-News T-OnlineUS-Verteidigungsministerium: US-Richter blockiert restriktive Presseregeln des Pentagons DIE ZEITUSA: Restriktive Presseregeln des Pentagon teils verfassungswidrig WELTUSA: US-Richter blockiert restriktive Presseregeln des Pentagons Handelsblatt

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes

Fri, 20 Mar 2026 19:34:00 +0100

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? mehr...

Weltwirtschaft | Welthandel in guter Verfassung – noch

Fri, 20 Mar 2026 12:40:22 +0100

In der Straße von Hormus könnte sich die Zukunft der Globalisierung entscheiden

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?

Fri, 20 Mar 2026 07:27:00 +0100

Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen. mehr...

: Zur Verfassungsmäßigkeit eines bundesweiten Verbots privaten Feuerwerks in der Silvesternacht, WD 3 - 004/26

Fri, 13 Feb 2026 00:00:00 +0100

Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung an Rentner

Thu, 19 Mar 2026 09:52:13 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
„Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung an Rentner“ weiterlesen
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Verfassungssstreit in Simbabwe: Die alten Generäle treten in den Aufstand

Wed, 18 Mar 2026 17:17:00 +0100

Simbabwes Regierung will die Amtszeit von Präsident Mnangagwa verlängern. Hochrangige Veteranen des Befreiungskrieges machen jetzt dagegen Front. mehr...

XXL-Schulden! Grüne drohen mit Verfassungsklage - BILD

Wed, 18 Mar 2026 09:52:23 +0100

XXL-Schulden! Grüne drohen mit Verfassungsklage BILDScharfe Kritik am Einsatz des Sondervermögens tagesschau.de"Es wird kein Geld verschleudert" DIE ZEITEin Jahr Sondervermögen: Sozialbooster frisst Investitionsbooster FAZ„Absolut unehrlich“ – Grüne drohen Regierung mit Verfassungsklage WELT

„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Tue, 17 Mar 2026 19:33:00 +0100

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß. mehr...

Bürgergeld verfassungsrechtlich durch steigende Preise zu niedrig

Tue, 17 Mar 2026 10:19:17 +0100

Lesedauer 7 MinutenDie Sorge vor einer neuen Phase stark steigender Preise ist nicht unbegründet. Wenn sich der Nahostkonflikt …
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Mecklenburg-Vorpommern: Wie wird die Verfassung „sturmfest“ gegen die AfD?

Mon, 16 Mar 2026 14:46:54 +0100

Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will staatliche Institutionen vor einer Blockade durch die AfD schützen. Doch die CDU zieht nicht mit.

Mecklenburg-Vorpommern: Wie wird die Verfassung „sturmfest“ gegen die AfD?

Mon, 16 Mar 2026 14:46:54 +0100

Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will staatliche Institutionen vor einer Blockade durch die AfD schützen. Doch die CDU zieht nicht mit.

Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig

Mon, 16 Mar 2026 06:10:00 +0100

Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.

Rente: Verfassungsklage fordert Milliarden-Rückzahlung für Rentner

Sun, 15 Mar 2026 06:06:17 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Kassym-Schomart Tokajew | Kasachstan bekommt eine neue Verfassung

Fri, 13 Mar 2026 14:32:30 +0100

Kritiker fürchten starke Machtkonzentration um Präsident Kassym-Schomart Tokajew

Kassym-Schomart Tokajew | Kasachstan kriegt eine neue Verfassung

Fri, 13 Mar 2026 14:32:30 +0100

Kritiker fürchten starke Machtkonzentration um Präsident Kassym-Schomart Tokajew

Kasachstan | Kasachstan kriegt eine neue Verfassung

Fri, 13 Mar 2026 14:32:00 +0100

Kritiker fürchten starke Machtkonzentration um Präsident Kassym-Schomart Tokajew

„taz“-Journalist kritisiert Umgang von Verfassungsrichtern mit der AfD - WELT

Fri, 13 Mar 2026 06:38:52 +0100

„taz“-Journalist kritisiert Umgang von Verfassungsrichtern mit der AfD WELT

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de - SZ.de

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de SZ.deBuchhandlungspreis: Gab Weimer den Auftrag zu einer Lüge? FAZ(S+) Meinung: Wolfram Weimer: Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust - Kolumne SpiegelDebatte um Auszeichnung Anwälte der Buchhandlungen bezichtigen Minister Weimer, gelogen zu haben TagesspiegelBaden-Württemberg: Ravensburger Buchhändlerin kritisiert Entscheidung zum Buchhandlungspreis tagesschau.de

Verfassungsschutz: Weimer macht’s vor, andere sollen folgen

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler durch den Verfassungsschutz überprüfen, doch dahinter steckt offenbar ein größerer Plan: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" - NDR.de

Tue, 10 Mar 2026 19:45:13 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung - Spiegel

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkNiedersachsen: AfD-Landesverband nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall - WELT

Tue, 10 Mar 2026 19:15:58 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.deVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet Deutschlandfunk

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird.

: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe für in der Vergangenheit verursachte CO2-Emissionen, WD 4 - 073/25; WD 5 - 117/25; WD 3 - 106/25

Thu, 05 Feb 2026 00:00:00 +0100

Es wird ernst: Verfassungsklage gegen die Rente in Milliardenhöhe

Sun, 08 Mar 2026 14:34:04 +0100

Lesedauer 4 MinutenDie gesetzliche Rentenversicherung folgt einem klaren Prinzip: Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen über viele Jahre Beiträge ein, …
„Es wird ernst: Verfassungsklage gegen die Rente in Milliardenhöhe“ weiterlesen
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AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz - WELT

Sat, 07 Mar 2026 22:48:04 +0100

AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz WELTAfD-Parteitag in NRW: Martin Vincentz bleibt Chef – knappe Wahl mit Folgen SpiegelAfD in Nordrhein-Westfalen: Landeschef Martin Vincentz setzt sich im AfD-Machtkampf in NRW durch DIE ZEITMarl: Vincentz setzt sich als Landessprecher der AfD NRW durch SZ.deNordrhein-Westfalen: Demos gegen AfD-Landesparteitag in Marl tagesschau.de

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz - FAZ

Fri, 06 Mar 2026 16:35:13 +0100

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz FAZAusschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis Weimer unterließ offenbar Nachfrage beim Verfassungsschutz TagesspiegelWas der Buchhandel zur Überprüfung mit dem Haber-Verfahren sagt SZ.deStreit um Buchhandelspreis: "Für alle Seiten schlecht" buten un binnenWolfram Weimer und der Kulturkampf 3sat-Mediathek

Iran-Krieg steht völkerrechtlich auf brüchigem Boden: Ex-Verfassungsrichter Paulus - FAZ

Thu, 05 Mar 2026 12:52:05 +0100

Iran-Krieg steht völkerrechtlich auf brüchigem Boden: Ex-Verfassungsrichter Paulus FAZ"Dieser Krieg ist etwas, von dem wir die Finger lassen sollten" DIE ZEITExpertin zu Iran: "Merz hat den Angriff leichtfertig hingenommen" NDR.deBerlin Tag & Macht: Sie rufen nach "Völkerrecht", doch die Iraner sind ihnen egal NtvIran und Völkerrecht: Kriegerischer Akt oder humanitäre Intervention SZ.de

Rechtsextremistische Tendenzen: Verfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall ein - Ntv

Fri, 06 Mar 2026 10:07:20 +0100

Rechtsextremistische Tendenzen: Verfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall ein NtvRechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD-Gruppe "Generation Deutschland NRW" WDRNordrhein-Westfalen: AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft SpiegelAfD - AfD-Jugend NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall - Politik SZ.deNRW-Jugend der AfD wird rechtsextremistischer Verdachtsfall WELT

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Fri, 06 Mar 2026 12:07:06 +0100

Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein - WELT

Fri, 06 Mar 2026 10:32:37 +0100

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein WELTBreaking News: AfD-Jugend in NRW wird rechtsextremistischer Verdachtsfall NtvEilmeldung | NRW-Jugendorganisation der AfD wird rechtsextremistischer Verdachtsfall WDRNRW: Neue AfD-Jugend schon im Visier vom Verfassungsschutz BILDNordrhein-Westfalen: Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD-Gruppe "Generation Deutschland NRW" tagesschau.de

Angst vor der AfD: Sachsen-Anhalt bringt Verfassungsänderung auf den Weg - BILD

Thu, 05 Mar 2026 19:06:26 +0100

Angst vor der AfD: Sachsen-Anhalt bringt Verfassungsänderung auf den Weg BILDSachsen-Anhalt: Reformpaket soll Demokratie in Sachsen-Anhalt vor AfD schützen DIE ZEITSachsen-Anhalt: Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag Handelsblatt- Parlamentsreform soll die Demokratie stärken Landtag Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt: Landtag will Überkreuzbeschäftigungen stoppen Ntv

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? - Tagesspiegel

Thu, 05 Mar 2026 15:36:00 +0100

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? TagesspiegelBuchhandlungen zu extrem? Weimer verteidigt Vorgehen beim Buchhandlungspreis NDR.deBerlin: Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturstaatsminister Weimer tagesschau.de"Schmaler Grat", "Willkür": Kritik nach Weimers Ausschluss dreier Buchläden von Preisvergabe NtvDeutscher Buchhandlungspreis: Börsenverein kritisiert Ausschluss von Buchhandlungen bei Preisvergabe DIE ZEIT

Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Tagesspiegel

Tue, 03 Mar 2026 16:07:43 +0100

Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelSteht Brandmauer nach AfD-Urteil vor Einsturz? FAZVerfassungsschutz - Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Politik SZ.deVerfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITSo nervös sind die AfD und ihr Vorfeld wegen Vetternwirtschaft und Iran-Krieg der Freitag

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren - DIE ZEIT

Mon, 02 Mar 2026 18:03:19 +0100

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITVerfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelNach Gerichtsentscheid: Brandenburger AfD will nicht mehr rechtsextrem sein Berliner MorgenpostDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

: Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe, WD 3 - 092/25

Thu, 29 Jan 2026 00:00:00 +0100

: Zur Verfassungskonformität eines Umlageverbots für die Grundsteuer bei Wohnraummiete, WD 3 - 109/25

Mon, 02 Feb 2026 00:00:00 +0100

Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf - Junge Freiheit

Mon, 02 Mar 2026 21:42:52 +0100

Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf Junge FreiheitKeine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren WELTDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineAfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden tagesschau.deDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?

Mon, 02 Mar 2026 11:00:00 +0100

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD. mehr...

AfD: Innenministerium lässt Verfassungsschutz-Gutachten prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.

AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

Luftsicherheitgesetz | Abschuss von Flugobjekten: Verfassungsrechtliche Gratwanderung

Fri, 27 Feb 2026 17:31:39 +0100

Seit 2005 gibt es das Luftsicherheitsgesetz. Eine in der ersten Fassung enthaltene Ermächtigung fürs Militär wurde 2006 gekippt

AfD und Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bedeutet

Fri, 27 Feb 2026 15:28:09 +0100

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe für das Urteil? Wie wirkt sich die Entscheidung auf ein AfD-Verbot aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlungen für Rentner

Fri, 27 Feb 2026 12:50:52 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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AfD vs. Verfassungsschutz: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als gesichert rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 19:29:00 +0100

Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - Deutschlandfunk

Thu, 26 Feb 2026 22:03:01 +0100

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen DeutschlandfunkVerwaltungsgericht Köln - AfD darf von Verfassungsschutz bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden DeutschlandfunkAfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – Weidel spricht von „großem Sieg“ WELTMeinung: News des Tages: Bot steh uns bei SpiegelKommentar: AfD-Sieg mit womöglich weitreichenden Folgen für den Wahlkampf Handelsblatt

Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - Deutschlandfunk

Thu, 26 Feb 2026 19:49:24 +0100

Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen DeutschlandfunkAfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden tagesschau.deVerfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen SZ.deMeinung: News des Tages: Bot steh uns bei SpiegelVerfassungsschutz muss Rechtsextrem-Einstufung vorerst stoppen - Hamburger AfD jubelt nach Urteil NDR.de

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlung für Rentner

Wed, 25 Feb 2026 16:35:40 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zu Coronaregeln zurück

Tue, 24 Feb 2026 11:59:46 +0100

Potsdam – Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Antrag der Brandenburger AfD-Fraktion im Landtag zur Überprüfung der 2G-Coronaregeln zurückgewiesen. Der Normenkontrollantrag richtete sich gegen die Regelung zur Zutrittsgewährung nach dem 2G-Modell, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. „Der Antrag hatte keinen Erfolg.“ Nach dem 2G-Modell...[weiter lesen]

USA: Der Richter, der die Verfassung über Trump stellt

Mon, 23 Feb 2026 11:36:32 +0100

Neil Gorsuch wurde bereits 2017 an den Supreme Court berufen, es war Trumps erster Triumph als Präsident. Nun stellt sich ausgerechnet dieser Konservative im Zollstreit gegen ihn.

USA: Der Richter, der die Verfassung über Trump stellt

Mon, 23 Feb 2026 11:36:32 +0100

Neil Gorsuch wurde bereits 2017 an den Supreme Court berufen, es war Trumps erster Triumph als Präsident. Nun stellt sich ausgerechnet dieser Konservative im Zollstreit gegen ihn.

AfD-Verbot | Verfassungsschutz: AfD beobachten, bis es zu spät ist

Wed, 18 Feb 2026 17:06:00 +0100

Sebastian Weiermann über die Sorgen des Verfassungsschutzes

BSW klagt vor Verfassungsgericht: Diese Abgeordneten könnten ihr Mandat verlieren

Wed, 18 Feb 2026 06:15:00 +0100

Das BSW will vor dem Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen und hat nun in Karlsruhe geklagt. Gelänge der Partei doch der Einzug in den Bundestag, flögen bekannte Abgeordnete aus dem Parlament.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig

Tue, 17 Feb 2026 16:33:00 +0100

Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. mehr...

Wohnen: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Mietpreisbremse gescheitert

Tue, 17 Feb 2026 15:23:07 +0100

Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein - DIE ZEIT

Tue, 17 Feb 2026 12:33:42 +0100

Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein DIE ZEITMehr zum Thema ansehen in Google News

Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein - WELT

Tue, 17 Feb 2026 12:24:18 +0100

Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein WELTVerfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein DIE ZEITVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem tagesschau.deBeobachtungsobjekt: Niedersachsen stuft AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein T-OnlineVerfassungsschutz Niedersachsen sieht beim AfD-Landesverband "rechtsextremistische Bestrebungen" NDR.de

Mietenkrise: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Mietpreisbremse ab - DIE ZEIT

Tue, 17 Feb 2026 09:59:49 +0100

Mietenkrise: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Mietpreisbremse ab DIE ZEITBerlin: Mietpreisbremse: Berliner Vermieterin scheitert vor Bundesverfassungsgericht tagesschau.deVermieterin wollte zu viel gezahlte Miete nicht zurückzahlen – jetzt entscheidet Karlsruhe taz.deDer Tag: Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert NtvImmobilien: Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe Handelsblatt

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Mietpreisbremse ist rechtens

Tue, 17 Feb 2026 10:34:00 +0100

Eine Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das wollte sie nicht akzeptieren. mehr...

Verbotsverfahren erfolgreich: Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig

Mon, 16 Feb 2026 17:32:00 +0100

Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater votiert die Jury für ein AfD-Verbot. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten. mehr...

Verfassungsschutz: Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

Mon, 16 Feb 2026 15:38:37 +0100

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

Verfassungsreform in Kasachstan: Präsident Tokajews autoritärer Durchmarsch

Sun, 15 Feb 2026 13:29:00 +0100

Kasachstan stimmt am 15. März über eine neue Verfassung ab. Sie stärkt die Befugnisse des Präsidenten deutlich und schwächt das Parlament. mehr...

Bundesverfassungsgericht | Rüstungsexporte nach Israel sollen unangreifbar bleiben

Thu, 12 Feb 2026 15:43:19 +0100

Karlsruhe weist Klage gegen Waffenlieferungen ab – auch anderen Betroffenen bleibt Rechtsweg so versperrt

Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen

Thu, 12 Feb 2026 16:13:00 +0100

Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. mehr...

Bundesverfassungsgericht | Rüstungsexporte nach Israel bleiben unangreifbar

Thu, 12 Feb 2026 15:43:00 +0100

Karlsruhe weist Klage gegen Waffenlieferungen ab – auch anderen Betroffenen bleibt Rechtsweg so versperrt

Verfassungsstreit in Simbabwe: Präsident Mnangagwa will länger bleiben

Thu, 12 Feb 2026 14:06:00 +0100

Die Regierung plant Verfassungsänderungen unter Bruch des Grundgesetzes. Der amtierende Präsident Mnangagwa soll bis 2030 bleiben – dann wäre er 87 Jahre alt. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Waffenexporten: Schutzpflicht ja, Klage nein

Thu, 12 Feb 2026 13:27:45 +0100

Die Bundesregierung muss bei Rüstungsexporten an Israel auch die Menschenrechte der Palästinenser beachten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Einklagen können die Betroffenen dies aber nicht.

Bundesverfassungsgericht: Palästinenser scheitert mit Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel - DIE ZEIT

Thu, 12 Feb 2026 09:57:39 +0100

Bundesverfassungsgericht: Palästinenser scheitert mit Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel DIE ZEITBundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an SpiegelBVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an Israel LTO.deRüstungsexporte nach Israel - Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde eines Palästinensers zurück DeutschlandfunkBundesverfassungsgericht: Klage gegen Lieferung von Waffen an Israel abgewiesen BILD

Sind Habecks Windräder „verfassungswidrig“? Gutachten stellt Turbo-Ausbau infrage - noz.de

Thu, 12 Feb 2026 06:00:00 +0100

Sind Habecks Windräder „verfassungswidrig“? Gutachten stellt Turbo-Ausbau infrage noz.de

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Annahme von Klage gegen Rüstungsexport nach Israel ab

Thu, 12 Feb 2026 10:06:39 +0100

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an

Thu, 12 Feb 2026 10:29:00 +0100

Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig.

„Evident Verfassungswidrig“ - Sozialgericht stoppt Leistungskürzung wegen 80-Cent-Job

Wed, 11 Feb 2026 14:37:02 +0100

Das Sozialgericht Karlsruhe stoppt die Kürzung von Asylbewerberleistungen nach einer vermeintlichen Verweigerung eines 80-Cent-Jobs. Begründung: „evident verfassungswidrig“. Der Blick fällt auch auf eine Behörde, die kein gutes Bild abgibt.

Zeichen gegen AfD: Berlin will »verfassungsrechtliche Brandmauer« gegen Extremisten

Tue, 10 Feb 2026 18:16:00 +0100

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofs stärken. Das ist auch ein Zeichen gegen die AfD.

Bremer V-Mann-Skandal: Mitglied des Landesverfassungsgerichts tritt zurück

Tue, 10 Feb 2026 18:16:00 +0100

Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. mehr...

Berliner Verfassungsgericht: Schutz vor politischer Übergriffigkeit

Tue, 10 Feb 2026 15:44:36 +0100

Juristen treibt die Angreifbarkeit der Landesverfassungsgerichte schon lange um. Die Berliner Justizsenatorin will das nun ändern. Der Blick nach Ungarn zeige, wie wichtig der Schritt ist.

Bürgergeld: Aus Verfassungsgründen muss Jobcenter höhere Miete zahlen – auch ohne eine Zusicherung

Tue, 10 Feb 2026 08:47:18 +0100

Lesedauer 3 MinutenEin gutes Bürgergeld-Urteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erlassen: Kann dem Leistungsberechtigten eine Verletzung der Obliegenheit nach …
„Bürgergeld: Aus Verfassungsgründen muss Jobcenter höhere Miete zahlen – auch ohne eine Zusicherung“ weiterlesen
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BSW zieht für Prüfung der Bundestagswahl vor Bundesverfassungsgericht - tagesschau.de

Mon, 09 Feb 2026 16:56:00 +0100

BSW zieht für Prüfung der Bundestagswahl vor Bundesverfassungsgericht tagesschau.deBSW-Wahlprüfungsbeschwerde: Wagenknecht gibt nicht auf taz.deBSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben? SZ.de(S+) BSW fordert Neuauszählung: Sahra Wagenknecht will mit dem Raunen aufhören – unter einer Bedingung SpiegelBundestagswahl: BSW will Antrag auf Neuauszählung Mitte Februar einreichen zeit.de

Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht: BSW sieht sich in einer "Catch-22-Situation" - Ntv

Mon, 09 Feb 2026 16:44:30 +0100

Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht: BSW sieht sich in einer "Catch-22-Situation" NtvBSW zieht für Prüfung der Bundestagswahl vor Bundesverfassungsgericht tagesschau.de(S+) BSW fordert Neuauszählung: Sahra Wagenknecht will mit dem Raunen aufhören – unter einer Bedingung SpiegelBSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben? SZ.deBundestagswahl 2025: BSW zieht für Neuauszählung nach Karlsruhe BR

: Verfassungsrechtliche Beurteilung der Künstlersozialabgabe als Sozialversicherungsbeitrag und als Sonderabgabe, WD 4 - 067/25; WD 3 - 096/25

Mon, 05 Jan 2026 00:00:00 +0100

Interventionistische Linke | Vize-Verfassungsrichter tritt nach Spitzel-Enttarnung zurück

Mon, 09 Feb 2026 15:04:00 +0100

Bremer Migrationsanwalt war bei V-Mann-Enttarnung durch Interventionistische Linke zugegen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Fri, 25 Jul 2025 02:00:00 +0200

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mon, 01 Sep 2025 02:00:00 +0200

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Fri, 26 Sep 2025 02:00:00 +0200

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mon, 20 Oct 2025 02:00:00 +0200

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Fri, 28 Nov 2025 01:00:00 +0100

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Fri, 19 Dec 2025 01:00:00 +0100

Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2025 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Tue, 20 Jan 2026 01:00:00 +0100

Zwei Drittel für neue Verfassung: Konservativer Regierungschef gewinnt Wahl in Thailand - Ntv

Sun, 08 Feb 2026 16:32:08 +0100

Zwei Drittel für neue Verfassung: Konservativer Regierungschef gewinnt Wahl in Thailand NtvThailand: Parlamentswahl unter den Augen des Militärs tagesschau.deThailands Regierungspartei bei Wahl in Führung FAZThailand: Partei des Ministerpräsidenten bei Thailand-Wahl vorne HandelsblattWegweisendes Votum - Richtungswahl und wichtiges Referendum in Thailand - Politik SZ.de

Erschütternde Autopsieergebnisse: Michael Jacksons wahre körperliche Verfassung - TAG24

Sat, 07 Feb 2026 08:50:02 +0100

Erschütternde Autopsieergebnisse: Michael Jacksons wahre körperliche Verfassung TAG24„Bringt mich in Schwierigkeiten“: Verstörende Tonbänder von Michael Jackson in neuer Doku enthüllt MerkurDoku enthüllt die erschütternde Autopsie von Michael Jackson PromiflashMichael Jackson-Doku bringt neue Schock-Details über seinen Tod Oe24Michael Jackson über seine Nähe zu Kindern: „Das brachte mich in Schwierigkeiten“ Berliner Zeitung

Das Verfassungsgericht und gewaltbereite Linksextremisten - Junge Freiheit

Fri, 06 Feb 2026 07:29:53 +0100

Das Verfassungsgericht und gewaltbereite Linksextremisten Junge FreiheitV-Mann-Affäre in Bremen: Linke opfert Verfassungsrichter taz.deV-Mann-Affäre führt zur Rücktritt am Bremer Staatsgerichtshof buten un binnenBremer Rechtsanwalt soll an V-Mann-Enttarnung beteiligt gewesen sein Weser KurierLinker Verfassungsrichter war bei Enttarnung von V-Mann dabei FAZ

Gegen „Radikale Narrative“ – Verfassungsschutzchef fordert politische Bildung in der Grundschule - WELT

Fri, 06 Feb 2026 16:15:37 +0100

Gegen „Radikale Narrative“ – Verfassungsschutzchef fordert politische Bildung in der Grundschule WELTMehr zum Thema ansehen in Google News

Linker Verfassungsrichter war bei Enttarnung von V-Mann dabei - FAZ

Fri, 06 Feb 2026 16:07:17 +0100

Linker Verfassungsrichter war bei Enttarnung von V-Mann dabei FAZAblenkungsmanöver im V-Mann-Skandal: Bremer Linke opfert Verfassungsrichter taz.deV-Mann-Affäre führt zur Rücktritt am Bremer Staatsgerichtshof buten un binnenBremer Rechtsanwalt soll an V-Mann-Enttarnung beteiligt gewesen sein Weser KurierBremer Verfassungsrichter soll bei Enttarnung eines V-Manns mitgewirkt haben – Linksextremismus bis in höchste Justizkreise? Kettner Edelmetalle

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren - tagesschau.de

Fri, 06 Feb 2026 07:00:00 +0100

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren tagesschau.de(S+) Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung SpiegelBundeshaushalt 2025: Grüne loten Verfassungsbeschwerde zum Haushalt aus DIE ZEITGrüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage – „Viele Milliarden aus Sondertöpfen wurden zweckentfremdet“ DeutschlandfunkSondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren RP Online

(S+) Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung - Spiegel

Fri, 06 Feb 2026 00:11:00 +0100

(S+) Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung SpiegelGrüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren tagesschau.deBundeshaushalt 2025: Grüne loten Verfassungsbeschwerde zum Haushalt aus DIE ZEITGrüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage – „Viele Milliarden aus Sondertöpfen wurden zweckentfremdet“ DeutschlandfunkSondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren RP Online

Bundespolitik: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren

Fri, 06 Feb 2026 04:15:00 +0100

Der Vorwurf: Die Union und SPD hätten Milliarden Euro, die eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz eingeplant gewesen seien, zweckentfremdet. Das habe auch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung

Fri, 06 Feb 2026 00:11:00 +0100

Die Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich allerdings schwierig.

AfD wollte den größeren SPD-Fraktionssaal – Partei scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht - WELT

Thu, 05 Feb 2026 10:00:00 +0100

AfD wollte den größeren SPD-Fraktionssaal – Partei scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht WELTAfD-Fraktion scheitert mit Klage auf Zuteilung von Otto-Wels-Saal tagesschau.deStreit um SPD-Fraktionssaal: Es geht um mehr als nur Quadratmeter DIE ZEITBundestag: SPD darf im Otto-Wels-Saal bleiben, AfD scheitert mit Klage SZ.deBundesverfassungsgericht: AfD verliert Streit um SPD-Saal Spiegel

AfD verliert Streit um SPD-Saal vor Bundesverfassungsgericht

Thu, 05 Feb 2026 12:10:00 +0100

Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal muss die AfD eine weitere Schlappe einstecken. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Raum sei keine »Silbermedaille« für Wahlerfolg.

Neues Gutachten Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe beim Heizen wohl verfassungswidrig - Tagesspiegel

Wed, 04 Feb 2026 09:46:10 +0100

Neues Gutachten Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe beim Heizen wohl verfassungswidrig TagesspiegelGEG: Koalition bleibt Details zur Reform des Heizungsgesetzes schuldig HandelsblattWarum es beim neuen Heizungsgesetz nicht vorangeht tagesschau.deVom Schornsteinfeger zum Energieberater: Wie Sebastian Dittmar alte Heizungssysteme fit für das neue Gebäudeenergiegesetz macht Hamburger Abendblatt„Stiftet kein Chaos“: Merz-Regierung verpasst wichtige Heizungsgesetz-Frist – mit Folgen für Verbraucher Merkur

„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich - WELT

Mon, 02 Feb 2026 18:54:28 +0100

„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich WELT(S+) »Generation Deutschland«: Neue Jugendorganisation liefert Belege für Verfassungsfeindlichkeit der AfD SpiegelGeneration Deutschland: Bundesregierung hält neue AfD-Jugend für verfassungsfeindlich DIE ZEITSächsischer Jugendverband der AfD in Chemnitz gegründet MDRAfD-Jugendorganisation gründet Bremer Landesverband buten un binnen

»Generation Deutschland«: Neue Jugendorganisation liefert Belege für Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Mon, 02 Feb 2026 17:51:00 +0100

Radikal wie bisher und Verbindungen zu Extremisten: Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend keine Mäßigung. Eine entsprechende Einschätzung liegt dem SPIEGEL vor.

Gesinnungsprüfung in Hessen: Fragen nach Verfassungstreue [Online-Abo]

Mon, 02 Feb 2026 00:00:00 +0100

Sind Sie Straftäter, Extremist oder Spion? Das müssen Mitarbeiter im hessischen Landtag künftig beantworten. Wer keine Auskunft geben will, dem drohen Geldentzug und Hausverbot. Die Opposition sieht sich im Visier.

"Verstoß gegen Verfassung": Panama annulliert Hafenverträge von chinesischem Konzern - Ntv

Fri, 30 Jan 2026 08:14:24 +0100

"Verstoß gegen Verfassung": Panama annulliert Hafenverträge von chinesischem Konzern NtvGericht kippt Hafenverträge des chinesischen Konzerns CK Hutchison SpiegelSeehandel: Gericht annulliert Verträge von Hongkonger Konzern am Panamakanal DIE ZEITCK Hutchisons PPC-Einheit erklärt, dass die neue Entscheidung keine rechtliche Grundlage hat MarketScreener DeutschlandOberstes Gericht von Panama kassiert Lizenz für Hongkonger Betreiberfirma von Kanal STERN.de

Wahlrecht für Kommunalwahlen in Hessen ist verfassungswidrig - Frankfurter Rundschau

Thu, 29 Jan 2026 19:00:00 +0100

Wahlrecht für Kommunalwahlen in Hessen ist verfassungswidrig Frankfurter RundschauStaatsgerichtshof zu Kommunalparlamenten: Bedrohte Keimzelle FAZKommunalwahlen - Welche Auswirkungen ein Urteil auf die Kommunalwahlen hat - Panorama SZ.deHessen: Schlappe für Schwarz-Rot - neues Wahlrecht verfassungswidrig NtvDas neue Wahlrecht ist gescheitert – kleine Listen atmen auf Frankfurter Rundschau

Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus - WELT

Wed, 28 Jan 2026 18:58:07 +0100

Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus WELTNiedersachsen - Landtag wählt neues Verfassungsschutz-Kontrollgremium - Politik SZ.deNiedersachsen & Bremen: Neues Gremium gewählt: Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD NtvDas war der Niedersächsische Landtag im Dezember NDR.deOhne AfD: Neue Aufsicht für den Verfassungsschutz in Niedersachsen haz.de

Verfassungsschutz | Mehr Macht für Geheimdienste: Angriff auf das Trennungsgebot

Tue, 27 Jan 2026 17:43:00 +0100

Jana Frielinghaus zur geplanten Ausweitung der Arbeitsfelder für Verfassungsschutz und BND

Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Tue, 27 Jan 2026 13:14:00 +0100

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.

Verfassungsschutz | Millionenbelohnung und Überwachung

Tue, 27 Jan 2026 16:32:00 +0100

Dobrindt startet sicherheitspolitische Offensive gegen »Linksextremismus«

Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

Tue, 27 Jan 2026 13:14:00 +0100

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch - Spiegel

Tue, 27 Jan 2026 12:00:00 +0100

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch SpiegelSellner bei AfD Thüringen: Blamage für Weidel und Chrupalla ZDFheuteThüringen: Empörung nach Sellner-Auftritt im Landtag bei AfD SZ.deErfurt - Empörung nach Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Sellner bei AfD-Fraktion im Thüringer Landtag DeutschlandfunkIdentitäre Bewegung: AfD-Spitze prüft Sellner-Treffen in Thüringen Handelsblatt

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch

Tue, 27 Jan 2026 12:00:00 +0100

Thüringens Sicherheitsbehörden sind früh über den Besuch von Martin Sellner in Erfurt informiert gewesen. Der österreichische Rechtsextreme war am Montag nach Erfurt gereist, zuvor hatte ihn die AfD im Landtag empfangen.

Nach Einsatz von V-Mann bei der IL: Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef

Sun, 25 Jan 2026 17:25:00 +0100

Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt. mehr...

Verfassungsschutz in Bremen: Farbangriff auf Wohnhaus von Behördenchef

Sun, 25 Jan 2026 15:24:23 +0100

Verfassungsschutz überwachte IL Bremen über acht Jahre mit V-Mann

Sun, 25 Jan 2026 13:45:04 +0100

Einer der größten Fälle von Bespitzelung der linken Bewegung in den letzten Jahren ist kürzlich aufgeflogen. Um linke Organisationen auszuspionieren, bricht der Verfassungsschutz immer wieder die eigenen Gesetze. In der Vergangenheit baute der Verfassungsschutz zudem faschistische Strukturen mit auf und zersetzte linke Bewegungen.
Der Beitrag Verfassungsschutz überwachte IL Bremen über acht Jahre mit V-Mann erschien zuerst auf Perspektive.

„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert - WELT

Sun, 25 Jan 2026 10:21:25 +0100

„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert WELTLinksextreme bekennen sich zu Anschlag auf Bremer Verfassungsschützer butenunbinnen.deBremer Staatsschutz ermittelt - Farbattacke auf Haus des Bremer Verfassungsschutzchefs - Panorama SZ.deV-Mann enttarnt: Unbekannte attackieren Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef bremen.t-online.deWohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs mit Farbe attackiert tagesschau.de

Donald Trumps "Friedensrat": Merz lehnt "Friedensrat" ab und nennt verfassungsrechtliche Bedenken - DIE ZEIT

Fri, 23 Jan 2026 18:00:01 +0100

Donald Trumps "Friedensrat": Merz lehnt "Friedensrat" ab und nennt verfassungsrechtliche Bedenken DIE ZEITNach kritischer Rede entzieht Trump Kanada die Einladung zum »Friedensrat« SpiegelWie Wladimir Putin die USA mit dem Friedensrat ködern will FAZUnterzeichnung in Davos - Ehemaliger UNO-Botschafter Wittig: Trumps Friedensrat wird nicht lange halten Deutschlandfunk"Friedensrat" in Davos gegründet - Luftnummer oder UN 2.0? tagesschau.de

Österreich: Hat ein Verfassungsschützer für Russland spioniert?

Fri, 23 Jan 2026 14:57:59 +0100

Ein Prozess geht der Frage nach, ob Wien eine Hochburg für Spione ist – und versucht gleichzeitig offenzulegen, was falsch läuft in Österreichs Sicherheitsapparat.

Verfassungskonforme Alimentation

Thu, 23 Jun 2022 09:15:15 +0200

Das unabgestimmte Vorgehen der zuständigen Ministerien bei der Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Besoldungsrechtsprechung ist ein Trauerspiel des Föderalismus. So kann man nach gut zwei Jahren seit Vorliegen der Entscheidungsgründe zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und zum Abstandsgebot resümieren. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Gesetzgeber führen zu weiteren Diskrepanzen im Besoldungsrecht.

DGB fordert verfassungskonforme Bundesbesoldung

Fri, 11 Oct 2024 14:55:25 +0200

Beim Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) anlässlich des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften am 11. Oktober waren sich die beteiligten Verbände einig. Sie alle lehnten den Weg, den das BMI zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Bundesbesoldung gehen möchte, aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

„Abstammungsprinzip“ im ausgedienten Autohaus Ein Abend als Steilvorlage für den Verfassungsschutz - tagesspiegel.de

Fri, 23 Jan 2026 06:07:00 +0100

„Abstammungsprinzip“ im ausgedienten Autohaus Ein Abend als Steilvorlage für den Verfassungsschutz tagesspiegel.de"Remigration" verteidigt: Martin Sellner lädt trotz Partei-Intervention AfD-Politikerin ein NtvRechtsextremist Sellner hält Vortrag – trotz Kritik von AfD-Spitze T-OnlineAfD-Politikerin Lena Kotré sucht Nähe zu Martin Sellner FAZVeranstaltung zu „Remigration“ - Bündnis wendet sich gegen Besuch von Rechtsextremist Sellner - Politik SZ.de

Verfassungsschutz | Bremer Spitzel führte sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen

Thu, 22 Jan 2026 15:08:26 +0100

V-Mann soll 500 Euro monatlich erhalten und wegen »Doppellebens« unter Depressionen gelitten haben

Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative - taz.de

Thu, 22 Jan 2026 00:38:23 +0100

Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative taz.deSpionageprozess gegen Egisto Ott: In Diensten Russlands? tagesschau.deHilfe nach Attentat in Berlin?: Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Moskau vor Gericht NtvOtt-Prozess: Staatsanwalt sieht „Landesverrat“ ORFSpionageprozess gegen Egisto Ott: "Empfehlungen" zu einem Mord und 50.000 Euro im Sackerl Der Standard

Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative

Thu, 22 Jan 2026 06:43:00 +0100

Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor Gericht. mehr...

Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2025 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Mon, 19 Jan 2026 23:00:00 +0100

20.01.2026 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2025 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht B. v. 02.12.2025 BGBl. 2026 I Nr. 13 ändert - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Martin Werding: Wirtschaftsweiser hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig - DIE ZEIT

Tue, 20 Jan 2026 07:31:36 +0100

Martin Werding: Wirtschaftsweiser hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig DIE ZEIT"Verstößt gegen Grundprinzipien": Wirtschaftsweiser für höhere Steuern auf große Erbschaften NtvSPD-Idee einer Erbschaftssteuerreform: Wider den Triumph der Ungerechtigkeit taz.deErbschaftssteuer: Die Irrtümer der Linken The PioneerDie Erbschaftsteuer erfüllt ihren Zweck nicht FAZ

Verfassungsausschuss über Vulkangruppen: „Feuer hinterlässt nur selten Spuren“

Mon, 19 Jan 2026 19:00:00 +0100

Zum Sabotageakt des Stromnetzes in Südberlin äußert sich der Verfassungsschutz zurückhaltend. Das Ausbleiben von Neuigkeiten schadet seinem Image. mehr...

Martin Werding: Wirtschaftsweiser hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig - DIE ZEIT

Tue, 20 Jan 2026 07:31:36 +0100

Martin Werding: Wirtschaftsweiser hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig DIE ZEIT"Verstößt gegen Grundprinzipien": Wirtschaftsweiser für höhere Steuern auf große Erbschaften NtvSPD-Idee einer Erbschaftssteuerreform: Wider den Triumph der Ungerechtigkeit taz.deWas Sie über die Erbschaftssteuer wissen sollten FAZErbschaftssteuer: Die Irrtümer der Linken The Pioneer

V-Mann in Bremen enttarnt: Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt

Sun, 18 Jan 2026 15:00:00 +0100

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System. mehr...

AfD Brandenburg lädt Martin Sellner ein: Vortragsabend für Verfassungsfeinde

Thu, 15 Jan 2026 14:21:00 +0100

Der AfD-Bundesvorstand hat sich formal vom Rechtsextremisten Sellner distanziert. Die AfD Brandenburg pfeift drauf und lädt ihn nach Luckenwalde ein. mehr...

: Verfassungsmäßigkeit einer Übertragung der Modernisierungsumlage auf die Kostenregelung des § 556c BGB, WD 3 - 091/25

Wed, 17 Dec 2025 00:00:00 +0100

Kriegsdienst: Ist der Wehrdienst verfassungswidrig?

Thu, 15 Jan 2026 00:00:00 +0100

Preisgabe sensibler Daten, Musterung, polizeiliche Vorführung: Das Gesetz zum Zwecke des Aufwuchses der Bundeswehr verletzt Freiheitsrechte, sagt Martin Singe vom Vorstand des Trägervereins der »Friedenskooperative«.

BSW Brandenburg fordert Abschaffung des Verfassungstreuechecks

Thu, 15 Jan 2026 00:00:00 +0100

Außerdem: Linke Liste Oberhausen gegen AfD-Antrag, Asylbewerber pauschal zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen.

: Zur Vereinbarkeit einer Absenkung von SGB-II-Leistungen für EU-Bürger mit dem EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht, EU 6 - 071/25; WD 3 - 094/25

Fri, 12 Dec 2025 00:00:00 +0100

: Verfassungsmäßigkeit der Vertretung der Apothekenleitung durch pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten, WD 3 - 100/25

Fri, 12 Dec 2025 00:00:00 +0100

: Übertragung „operativer“ Befugnisse an den BND. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen, WD 3 - 089/25

Fri, 12 Dec 2025 00:00:00 +0100

Geschäfte über Tarnfirmen: Verfassungsschutz warnt vor Russlands Waffenkäufern

Thu, 08 Jan 2026 22:57:24 +0100

Der Nachrichtendienst beobachtet intensive Versuche des Kreml, auch in Deutschland an Technik für sein Militär zu kommen. Unternehmen und Forscher sollten auf der Hut sein.

: Anknüpfung der persönlichen Steuerpflicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Staatsangehörigkeit. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Vergleich zu den USA, historische Entwicklung, Steuerpflicht von Wegzüglern, WD 4 - 047/25

Fri, 14 Nov 2025 00:00:00 +0100

»Rechtsextremistischer Verdachtsfall«: AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück

Fri, 02 Jan 2026 20:01:00 +0100

Der Landesverband der AfD Brandenburg hat einst dagegen geklagt, als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuft zu werden. Nun macht die Partei einen Rückzieher. Ein Ende des Streits ist jedoch nicht in Sicht, und der BKA-Chef warnt.