Team IT Security - Politik & Wirtschaft

Magyar will "Orbans Marionetten" aus dem Amt jagen und neue Verfassung - Ntv

Mon, 22 Jun 2026 19:26:48 +0200

Magyar will "Orbans Marionetten" aus dem Amt jagen und neue Verfassung NtvMinisterpräsident Magyar kündigt neue Verfassung an, um Spitzenposten im Staatsapparat neu besetzen zu können DeutschlandfunkUngarns Parlament verhindert mögliche Wiederwahl von Viktor Orbán SpiegelSchwieriger Machtwechsel in Ungarn Der StandardDer Staatspräsident wird auch mit rechtlichen Mitteln um seinen Verbleib im Amt kämpfen Ungarn Heute

Machtfrage - Bekommt Thüringen bald den ersten AfD-Verfassungsrichter?

Mon, 22 Jun 2026 13:10:34 +0200

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft.

Staatsdienst - Schleswig-Holstein plant Verfassungsschutz-Check für Beamte

Mon, 22 Jun 2026 12:33:20 +0200

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.

Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”

Mon, 22 Jun 2026 11:49:57 +0200

Wer Bürgergeld als Sicherung des Existenzminmums bezieht, soll nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder …
„Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”“ weiterlesen
Der Beitrag Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren” erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

: Die erweiterte Herstellerverantwortung nach der Kommunalabwasserrichtlinie, Verfassungsrechtliche und finanzverfassungsrechtliche Vorgaben für die Richtlinienumsetzung, EU 6 - 067/26; WD 3 - 057/26; WD 4 - 037/26

Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0200

Sozialstaatliche Einsparungen: Söder will »absolutes verfassungsrechtliches Minimum« beim Bürgergeld - DIE ZEIT

Sun, 21 Jun 2026 13:41:06 +0200

Sozialstaatliche Einsparungen: Söder will »absolutes verfassungsrechtliches Minimum« beim Bürgergeld DIE ZEITBürgergeld, Steuern, Mütterrente Söder zieht für Verhandlungen der Merz-Regierung rote Linien TagesspiegelSozialleistungs-Debatte - Söder (CSU) fordert Bürgergeld-Kürzung DeutschlandfunkForderung von CSU-Chef Markus Söder: CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen taz.deWeniger Leistungen für Ukrainer: Söder will Bürgergeld kürzen und Bezahlkarte ausweiten Ntv

Söder: Bürgergeld "auf verfassungsrechtliches Minimum" kürzen - BR

Sun, 21 Jun 2026 08:12:05 +0200

Söder: Bürgergeld "auf verfassungsrechtliches Minimum" kürzen BRSozialstaatliche Einsparungen: Söder will »absolutes verfassungsrechtliches Minimum« beim Bürgergeld DIE ZEITBürgergeld, Steuern, Mütterrente Söder zieht für Verhandlungen der Merz-Regierung rote Linien TagesspiegelWeniger Leistungen für Ukrainer: Söder will Bürgergeld kürzen und Bezahlkarte ausweiten NtvSozialleistungs-Debatte - Söder (CSU) fordert Bürgergeld-Kürzung Deutschlandfunk

Verfassungsschutz: Rechenzentren geraten zunehmend ins Visier von Linksextremisten - WELT

Sat, 20 Jun 2026 06:20:00 +0200

Verfassungsschutz: Rechenzentren geraten zunehmend ins Visier von Linksextremisten WELTWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

: Entwurf zur Einführung eines Gebäudemodernisierungsgesetzes: verfassungsrechtliche Fragen, WD 5 - 064/26

Mon, 08 Jun 2026 00:00:00 +0200

„Bedauerlich, dass zu Ihrem Regierungsstil wiederholter Verfassungsbruch gehört“ - WELT

Wed, 17 Jun 2026 15:47:29 +0200

„Bedauerlich, dass zu Ihrem Regierungsstil wiederholter Verfassungsbruch gehört“ WELTNorthvolt-Anleihe: Günther entschuldigt sich weiterhin nicht NDR.deMidyatli fordert Konsequenzen nach Northvolt-Urteil SZ.deHamburg & Schleswig-Holstein: Northvolt-Pleite: Regierung nach Urteil in der Kritik NtvVerfassungsbruch ohne Folgen? Der erbitterte Streit um den Fall Northvolt shz.de

Hamburg: Verfassungsschutz überprüft künftig sämtliche Bewerber für den Staatsdienst

Wed, 17 Jun 2026 21:20:00 +0200

Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert.

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar - WELT

Wed, 17 Jun 2026 11:13:11 +0200

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar WELTAfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten SpiegelAfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten DIE ZEITBayern: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten tagesschau.deGerichtshof lehnt Berufung ab: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten Ntv

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten - Spiegel

Wed, 17 Jun 2026 12:05:00 +0200

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten SpiegelAfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten DIE ZEITBayern: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten tagesschau.deGerichtshof lehnt Berufung ab: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten NtvBayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar WELT

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten

Wed, 17 Jun 2026 12:05:00 +0200

Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.

Niederlage für Rechtsextreme: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Wed, 17 Jun 2026 11:49:00 +0200

Einmal mehr scheitert die AfD mit dem Versuch, sich juristisch gegen ihre Beobachtung zu wehren. Ein entsprechender Berufsantrag wurde am Mittwoch abgelehnt. mehr...

Gerichtsurteil: Bayerischer Verfassungschutz darf AfD beobachten - BILD

Wed, 17 Jun 2026 10:14:18 +0200

Gerichtsurteil: Bayerischer Verfassungschutz darf AfD beobachten BILDGericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten SZ.deDer Tag: AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden NtvGerichtshof entscheidet: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten Idowa.deGericht urteilt: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten Merkur

(S+) Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? - Spiegel

Wed, 17 Jun 2026 08:28:00 +0200

(S+) Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? SpiegelDie Innenminister sollten die AfD nicht ausschließen FAZSachsen-Anhalt: Die letzte Innenministerkonferenz ohne AfD? taz.deLetzte Innenministerkonferenz ohne AfD? So könnte es im Verfassungsschutzverbund weitergehen TagesspiegelInnenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten Oldenburger Onlinezeitung

Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt?

Wed, 17 Jun 2026 08:28:00 +0200

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.

Verfassungsänderung in Ungarn: Magyar erhöht die Hürden gegen Orbán

Tue, 16 Jun 2026 09:07:00 +0200

Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf acht Jahre begrenzt, was rückwirkend für Viktor Orbán gilt wie künftig für Amtsinhaber Péter Magyar. mehr...

: Verfassungs- und völkerrechtlicher Rahmen für ein bundesweites Bildungsverlaufsregister (BVR), WD 3-032-26; WD 8-027-26; EU 6-048-26

Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0200

Ungarn: Verfassungsänderung hält Orbán von der Macht fern

Mon, 15 Jun 2026 20:29:09 +0200

Das Parlament in Budapest beschließt: Wer mehr als acht Jahre regiert hat, darf kein Ministerpräsident mehr werden. Das gilt für den Langzeit-Premier Orbán, aber auch für seinen Nachfolger Magyar.

Rente: Neue Verfassungsklage fordert jetzt 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner

Mon, 15 Jun 2026 18:02:39 +0200

Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Regierung | Linke prüft Verfassungsklage gegen neues Heizgesetz

Thu, 11 Jun 2026 14:55:00 +0200

Erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundestag: Kritik an Klimaschutzfolgen und verfassungsrechtlichen Risiken.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 5/21 - (Zu §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in bis zum 20. August 2019 geltenden Fassungen)

Thu, 11 Jun 2026 00:00:00 +0200

11.06.2026 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 5/21 - (Zu §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in bis zum 20. August 2019 geltenden Fassungen) B. v. 03.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 170 ändert - Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Thu, 11 Jun 2026 02:00:00 +0200

Kürzung von Bundeszuschuss „willkürlich“ und „verfassungswidrig“

Wed, 10 Jun 2026 17:49:43 +0200

Berlin – Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz fordern die Krankenkassen erneut die auskömmliche Finanzierung der Gesundheitskosten für die Bürgergeldbeziehenden ab dem kommenden Jahr. Dieser Fehlbetrag wird inzwischen auf zwölf Milliarden Euro beziffert. Darüber hinaus will der Bund die Beteiligung an...[weiter lesen]

Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in die Straßenbahn

Tue, 09 Jun 2026 14:03:00 +0200

Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist. mehr...

Rente: Neue Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner

Mon, 08 Jun 2026 19:09:28 +0200

Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Ströer und Verfassungsschutz starten Außenwerbung für Sicherheitswarnungen - RETAIL-NEWS Deutschland

Sun, 07 Jun 2026 15:35:40 +0200

Ströer und Verfassungsschutz starten Außenwerbung für Sicherheitswarnungen RETAIL-NEWS DeutschlandHüten Sie sich vor Schadsoftware, die als Ransomware getarnt ist und Android-Smartphones angreift. Vietnam.vnAndroid-Sicherheit: Phishing-Angriffe steigen um 1.200 Prozent AD HOC NEWSAndroid-Betrug: 250 manipulierte Apps registrieren Nutzer heimlich BornCityCyberbedrohungen: Phishing-Angriffe auf Android steigen um 1.200% Börse Express

: Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte, EU 6 - 029/26; WD 3 - 028/26

Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0200

Rentenabschlag bei Schwerbehinderung: Das Verfassungsargument scheiterte

Fri, 05 Jun 2026 15:17:24 +0200

Wer seinen Rentenbescheid aufschlägt und einen Zugangsfaktor von 0,892 statt 1,0 findet, dem fehelen bei einem …
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Brandenburg: Verfassungsschutz warnt vor Turboradikalisierung Jugendlicher

Fri, 05 Jun 2026 14:45:58 +0200

: Verfassungsrechtliche Fragen zur Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz, WD 3 - 046/26

Tue, 05 May 2026 00:00:00 +0200

: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz. Materielle Verfassungsmäßigkeit und Vollzugskompetenz des Bundes, WD 3 - 047/26

Tue, 05 May 2026 00:00:00 +0200

: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG). Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, WD 4 - 031/26

Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0200

AfD-Anhänger in der Polizei: Verfassungstreuer Polizist, verfassungsfeindlicher Politiker?

Thu, 04 Jun 2026 19:30:00 +0200

Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt? mehr...

Von drei auf hundert Fälle: Verfassungsschutz berichtet von Drohnen, Agenten und Extremismus-Rekord - NDR.de

Thu, 04 Jun 2026 13:00:00 +0200

Von drei auf hundert Fälle: Verfassungsschutz berichtet von Drohnen, Agenten und Extremismus-Rekord NDR.deIn Schleswig-Holstein wird deutlich mehr spioniert NDR.deVerfassungsschutzbericht - Spionagefälle in Schleswig-Holstein steigen deutlich an - Politik - SZ.de SZ.de„Wegwerf-Agenten“ – Innenministerin erklärt, wie sie die kritische Infrastruktur bedrohen WELTPolitische Gewalt in Schleswig-Holstein: Am häufigsten trifft es die Grünen shz.de

Rechtsextremer Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf hessische AfD beobachten

Thu, 04 Jun 2026 13:18:22 +0200

AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden - hessenschau.de

Wed, 03 Jun 2026 16:03:10 +0200

AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden hessenschau.deAfD Hessen: Partei darf als Verdachtsfall eingestuft werden SpiegelAfD in Hessen: Hessische AfD darf als Verdachtsfall beobachtet werden DIE ZEITGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen NDR.deDer Tag: Weiterer AfD-Landesverband darf zukünftig beobachtet werden Ntv

Bundesverfassungsgericht: „Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit“

Tue, 02 Jun 2026 11:29:52 +0200

Ann-Katrin Kaufhold, neue Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht, widerspricht den Anwürfen gegen sie und ihre Institution, verteidigt den Minderheitenschutz und erklärt, was eine Robe bewirkt.

Verfassungsschutz darf hochstufen - Gericht sieht rassistisches Volksbild bei AfD Niedersachsen

Tue, 02 Jun 2026 10:33:24 +0200

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Tue, 02 Jun 2026 02:00:00 +0200

Hammer-Urteil gegen AfD: Gericht attestiert verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild - Express

Mon, 01 Jun 2026 13:38:21 +0200

Hammer-Urteil gegen AfD: Gericht attestiert verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild ExpressGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen tagesschau.deAfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen DIE ZEITAfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen SpiegelVerfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen GN-Online

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen - Spiegel

Mon, 01 Jun 2026 14:56:00 +0200

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen SpiegelGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen tagesschau.deAfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen DIE ZEITUrteil mit Folgen: Niedersachsens Justiz stellt sich gegen AfD T-OnlineVerfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen GN-Online

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen - DIE ZEIT

Mon, 01 Jun 2026 14:03:52 +0200

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen DIE ZEITGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen tagesschau.deAfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen SpiegelVerfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen GN-OnlineAfD unter Beobachtung: Gericht stützt Hochstufung in Niedersachsen WEB.DE

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:54:00 +0200

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen. mehr...

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:56:00 +0200

Die AfD Niedersachsen darf vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden, zumindest vorläufig. Das Verwaltungsgericht Hannover wies den von der Partei eingereichten Eilantrag ab.

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:34:12 +0200

Entlassungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen

Fri, 29 May 2026 15:26:00 +0200

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mit.

: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israel. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, WD 3 - 064/26

Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0200

BSG: Grundsicherung im Alter nicht verfassungswidrig zu niedrig

Wed, 27 May 2026 17:44:13 +0200

Die ergänzende Grundsicherung im Alter für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner war in den Jahren 2022 und …
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CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“

Wed, 27 May 2026 14:43:00 +0200

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken – und mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. mehr...

Über den Verfassungspatriotismus hinaus

Wed, 27 May 2026 14:10:00 +0200

Über den Verfassungspatriotismus hinaus
Für die Pluralisierung der Erinnerungskultur 40 Jahre nach dem Historikerstreit
Blätter Redaktion
27. Mai 2026 - 14:10

Bild:
Die Installation »Grundgesetz 49« des israelischen Künstlers Dani Karavan am Jakob-Kaiser-Haus. In Glasscheiben sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes eingraviert, 3.8.2007 (IMAGO / Reiner Zensen)

Während des Historikerstreits 1986 wehrte sich Jürgen Habermas erfolgreich gegen die Relativierung des Holocaust und hoffte, die Deutschen würden statt einer konventionellen Nationalidentität einen Verfassungspatriotismus entwickeln. Heute sollte dieses abstrakte Konzept mit konkreten Inhalten gefüllt werden.

Verfassungsschutz: Präsident Sinan Selen fordert mehr Befugnisse

Wed, 27 May 2026 06:56:00 +0200

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner ein

Tue, 26 May 2026 07:56:48 +0200

Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Bundesverfassungsgericht: AsylbLG-Regellsatz verfassungswidrig zu niedrig – Dennoch keine Nachzahlungen

Mon, 25 May 2026 18:56:15 +0200

Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Berechnung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz teilweise beanstandet. Mit Beschluss vom …
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Bundesverfassungsgericht: Wie NS-Verfolgte und Nazi-Unterstützer gemeinsam den Rechtsstaat aufbauten

Mon, 25 May 2026 09:05:24 +0200

Das Bundesverfassungsgericht galt lange Zeit als eine vom NS-Unrecht nahezu unbelastete Institution. Mit der historischen Studie von Frieder Günther und Eva Balz bekommt dieses Bild nun einige Flecken.

Ein antideutsches Handbuch des Verfassungsschutzes: Wir schützen das WEF

Sun, 24 May 2026 10:12:40 +0200

Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com Früher hätte man so etwas einfach ignorieren können. Heute werden die Behauptungen der Broschüre „Versteckte Botschaften“ des Verfassungsschutzes immer wieder zitiert werden, wenn es darum geht, jemanden zum „Antisemiten“ zu erklären und womöglich zu sanktionieren. Man gerät mehrfach in Versuchung, in dieser neuen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz den Gegenstand … Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht bestätigt gekürzte Asylleistungen bei nicht verfestigtem Aufenthalt

Sat, 23 May 2026 06:46:49 +0200

In Deutschland geduldete Ausländer können zunächst nur die unter dem Sozialhilfesatz liegenden Grundleistungen beanspruchen, wenn sie …
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Asylbewerberleistungen | Verfassungsgericht zu Leistungen für Asylbewerber: Im Mainstream

Fri, 22 May 2026 15:35:00 +0200

Mit dem aktuellen Beschluss ignoriert Karlsruhe die eigenen Grundsatzentscheidungen zum menschenwürdigen Existenzminimum. Ein Kommentar

Bundesverfassungsgericht: Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig

Thu, 21 May 2026 14:07:32 +0200

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet.

Bundesverfassungsgericht: Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig

Thu, 21 May 2026 14:07:32 +0200

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet.

Erfolg für Verfassungsschutz: Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“

Thu, 21 May 2026 09:38:00 +0200

Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. mehr...

Österreich: Marsalek-Komplize? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt - WELT

Wed, 20 May 2026 19:53:17 +0200

Österreich: Marsalek-Komplize? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt WELTEx-Verfassungsschützer Ott in Österreich wegen Spionage verurteilt tagesschau.deÖsterreich: Russisches Spionagenetzwerk - Ex-Beamter in Wien verurteilt SpiegelÖsterreich: Früherer Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt DIE ZEIT+++ 21:15 Russisches Spionagenetzwerk: Ex-Beamter mit Verbindung zu Wirecard-Manager in Wien verurteilt +++ Ntv

Ex-Verfassungsschützer Ott in Österreich wegen Spionage verurteilt - tagesschau.de

Wed, 20 May 2026 22:37:00 +0200

Ex-Verfassungsschützer Ott in Österreich wegen Spionage verurteilt tagesschau.deÖsterreich: Russisches Spionagenetzwerk - Ex-Beamter in Wien verurteilt SpiegelÖsterreich: Früherer Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt DIE ZEITÖsterreichischer Verfassungsschützer wegen Russland-Spionage verurteilt SZ.deGeschworene beraten in Wien im Prozess um Russland-Spionage WELT

Verfassungsschutz | »Jüdische Stimme« darf als extremistisch eingestuft werden

Wed, 20 May 2026 16:44:00 +0200

Ein Gericht in Köln sieht ausreichende Hinweise auf verfassungsfeindliche Positionierungen des Vereins für eine vorläufige Einstufung als extremistisch.

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln - LTO.de

Mon, 18 May 2026 07:31:30 +0200

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln LTO.deMeinung: Die Grünen sollten das Ende des »Heiz-Hammers« bejubeln – Kolumne SpiegelHeizungsgesetz: SPD und Grüne in Hamburg wollen an Verbot neuer Öl- und Gasheizungen festhalten NDR.deKommentar: Die Freiheit im Heizungskeller ist eine Farce HandelsblattNeues Heizungsgesetz erlaubt neue Gasheizungen: "So blöd sind die Menschen nicht" T-Online

Heizungsgesetz: Gutachten hält Änderungen für verfassungswidrig - FAZ

Sun, 17 May 2026 16:43:19 +0200

Heizungsgesetz: Gutachten hält Änderungen für verfassungswidrig FAZPläne der Koalition - Bericht: Juristische Zweifel an "Heizungsgesetz" in der Union DeutschlandfunkKommentar: Die Freiheit im Heizungskeller ist eine Farce Handelsblatt(S+) Schwacher Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern SpiegelIst das neue Heizungsgesetz wirklich ihr Befreiungsschlag? In der Union wächst der Unmut über Reiches Energiepolitik Tagesspiegel

Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern

Sun, 17 May 2026 09:29:00 +0200

Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.

Scientology: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein - DIE ZEIT

Fri, 15 May 2026 10:39:44 +0200

Scientology: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein DIE ZEITVerfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology - Politik - SZ.de SZ.de»An Relevanz verloren«: Verfassungsschutz stoppt systematische Beobachtung von Scientology SpiegelScientology: Verfassungsschutz beendet Beobachtung FAZScientology: nicht mehr beobachtet, aber weiter problematisch SWR

Bundespolitik: Verfassungsschutz sieht Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung

Sat, 16 May 2026 04:29:06 +0200

Der bayerische Verfassungsschutz sieht bei der AfD und der Identitären Bewegung eine „Arbeitsteilung“: Die einen verschieben den Diskurs nach rechts, die anderen profitieren politisch davon.

Demokratiefeinde: Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology

Fri, 15 May 2026 14:53:15 +0200

Die Organisation sei nicht mehr relevant genug, gibt die Behörde bekannt. Die Zahl von 3600 Mitgliedern deutschlandweit stagniert seit 25 Jahren.

Verfassungsschutz setzt auf Massenüberwachung „Made in Europe“ statt Palantir

Fri, 15 May 2026 13:30:32 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt künftig auf Massenüberwachung durch ein französisches Unternehmen. Doch egal aus wessen Hand ist Massenüberwachung nie im Interesse von uns Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.
Der Beitrag Verfassungsschutz setzt auf Massenüberwachung „Made in Europe“ statt Palantir erschien zuerst auf Perspektive.

Verfassungsschutz: Scientology nicht mehr unter Beobachtung

Fri, 15 May 2026 12:12:06 +0200

Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology ein - tagesschau.de

Fri, 15 May 2026 07:01:00 +0200

Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology ein tagesschau.deWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Sicherheitssoftware: Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Wed, 13 May 2026 06:29:59 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine europäische Datenanalysesoftware erworben. Und setzt damit auf eine Alternative zu den Produkten der umstrittenen US-Firma Palantir.

Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner ein

Tue, 12 May 2026 11:03:13 +0200

Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
„Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner ein“ weiterlesen
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Verfassungsstreit in DR Kongo: Präsident Tshisekedi will länger regieren als erlaubt

Mon, 11 May 2026 16:15:00 +0200

Kongos Regierung will die geltende Verfassung neu schreiben und wegen des Krieges auch die nächsten Wahlen absagen. Die Opposition ist entsetzt. mehr...

Atomdrohung: Nordkorea schreibt „Enthauptungsschlag“ nach Kim Jong-uns Tod in die Verfassung - Merkur

Mon, 11 May 2026 13:24:27 +0200

Atomdrohung: Nordkorea schreibt „Enthauptungsschlag“ nach Kim Jong-uns Tod in die Verfassung MerkurNeue Drohung aus Pjöngjang: Atomare Vergeltung bei Angriff auf Kim T-Online"Iran war der Weckruf": Nordkorea will bei Anschlag auf Kim Atomwaffen einsetzen NtvNordkorea will Atombombe bei Tötung von Kim Jong-un zünden FOCUS onlineBei Tötung von Kim Jong-un: Nordkorea verankert wohl Atomschlag in der Verfassung Berliner Zeitung

Bei Tötung von Kim Jong-un: Nordkorea verankert wohl Atomschlag in der Verfassung - Berliner Zeitung

Sun, 10 May 2026 12:03:04 +0200

Bei Tötung von Kim Jong-un: Nordkorea verankert wohl Atomschlag in der Verfassung Berliner ZeitungNordkorea: Nordkorea streicht Ziel der Wiedervereinigung aus der Verfassung DIE ZEITNordkorea will Atombombe bei Tod von Kim Jong-un zünden FOCUS online„Weckruf“ für Nordkorea: Nach den Angriffen auf den Iran sichert sich Kim Jong-un für immer ab MerkurEndgültiger Bruch mit Seoul: Nordkorea streicht Wiedervereinigung aus Verfassung Kölner Stadt-Anzeiger

(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung - Spiegel

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung Spiegel(S+) Phishing-Angriffe im Messenger: Ist die Signal-App noch sicher? SpiegelVerschlüsselte Chat-App: Messenger-App Signal verstärkt Schutz vor Phishingattacken DIE ZEITVerschlüsselte Chat-App - Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken - Wirtschaft SZ.deSignal: Chefin von Messengerdienst räumt Fehler ein Handelsblatt

Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishing-Kampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst.

: Neue Abgabe auf Kapital- und Mieteinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwecksteuer): Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und weitere Fragestellungen, WD 4 - 019/26

Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0200

Transport nach Düsseldorf: Hantavirus-Kontaktperson in Uniklinik angekommen – „Sie ist in stabiler Verfassung“ - RP Online

Thu, 07 May 2026 15:57:00 +0200

Transport nach Düsseldorf: Hantavirus-Kontaktperson in Uniklinik angekommen – „Sie ist in stabiler Verfassung“ RP OnlineHantavirus auf Kreuzfahrtschiff MV »Hondius«: Zwei Briten infiziert, USA rufen niedrigste Notfallstufe aus Spiegel08:41 Erste Sparkassen-Kunden bekommen Dokumente aus aufgebrochenen Fächern zurück NtvFlug mit krankem Crew-Mitglied in Amsterdam gelandet WEB.DELandkreis Würzburg: Landkreis Würzburg: 2026 bisher ein Hantavirus-Fall – so schützen Sie sich Main-Post

: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Deckelung der Abgeordnetendiäten, WD 3 - 029/26

Thu, 30 Apr 2026 00:00:00 +0200

Polens Rechtsstaatlichkeit: Urteil im Streit um Verfassungsrichter

Thu, 07 May 2026 10:57:26 +0200

Polens Präsident Nawrocki weigert sich, neue Verfassungsrichter zu vereidigen, durch die das Tribunal wieder unabhängig werden soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich auf ihre Seite.

Verfassungsänderung: Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz

Wed, 06 May 2026 18:27:00 +0200

Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag. mehr...

Urteil zur A143: BI Saaletal zieht gegen Weiterbau vor Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht - Du bist Halle

Wed, 06 May 2026 13:04:16 +0200

Urteil zur A143: BI Saaletal zieht gegen Weiterbau vor Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht Du bist HalleFährunternehmen fürchtet um Existenz: Gericht erlaubt Bau von Teil der Küstenautobahn NDR.deA143 bei Halle: Umweltklage gegen Weiterbau scheitert vor Gericht MDRFRS-Elbfähre klagt gegen A20-Bau im Kreis Stade: Richter wollen Urteil verkünden TageblattGericht verkündet Entscheidung zu geplantem Autobahnkreuz WELT

Rheinland-Pfalz: Mainzer Landtag beschließt Verfassungsänderung

Wed, 06 May 2026 14:52:54 +0200

Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW - BILD

Wed, 06 May 2026 07:15:53 +0200

Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW BILDNeonazis im Visier: Polizei durchsucht Wohnungen in NRW T-OnlineIn NRW laufen seit dem frühen Morgen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten WDRStaatsschutz - Durchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis - Panorama SZ.deDurchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis Vodafone live

Frauke Brosius-Gersdorf schreibt Buch über gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin

Mon, 04 May 2026 11:23:00 +0200

Als Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, entbrannte ein wochenlanger Konflikt. Nun arbeitet sie an einem Buch über die Zeit, die sie eine »absolute Ausnahmesituation« nennt.

Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner

Fri, 01 May 2026 17:01:40 +0200

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Höcke bei „Ben Ungeskriptet“: Mit Rechten reden. Und mit Linken. Und mit Popstars. Und mit Verfassungsfeinden - WELT

Thu, 30 Apr 2026 18:03:24 +0200

Höcke bei „Ben Ungeskriptet“: Mit Rechten reden. Und mit Linken. Und mit Popstars. Und mit Verfassungsfeinden WELT(S+) »Ungeskriptet« von Ben Berndt: Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke eine Bühne bietet? SpiegelFünf Stunden Höcke: Ununterbrochen „Wahrheit“ und „völkische Ideologie“ Berliner ZeitungBjörn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom ... Presseportal

Buckelwal-Transport in der Ostsee: „Timmy“ soll aktuell wohl in guter Verfassung sein - Tagesspiegel

Thu, 30 Apr 2026 11:01:00 +0200

Buckelwal-Transport in der Ostsee: „Timmy“ soll aktuell wohl in guter Verfassung sein TagesspiegelOstsee-Drama im Live-Ticker: Timmy steuert Richtung Salzwasser BILDWal-Rettung live: „Timmy“ nähert sich dem Ziel – Expertin nennt Nordsee-Plan „Ticket in Rachen der Orcas“ MerkurJetzt wird Wal von drei Schleppern begleitet – Tierärztin spricht von „Ticket in Rachen der Orcas“ WELTDarum kehrt der Wal nach seiner Freilassung nicht zur Mutter zurück WEB.DE

Saarland: Landtag verankert Verantwortung vor Gott in der Verfassung - nicht alle finden das gut

Wed, 29 Apr 2026 15:26:00 +0200

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.

Saarland: Landtag verankert Verantwortung vor Gott in der Verfassung

Wed, 29 Apr 2026 15:26:00 +0200

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.

Landtag in Mainz: Rheinland-Pfalz will die AfD per Verfassungsänderung ausbremsen

Wed, 29 Apr 2026 15:12:51 +0200

CDU, Grüne und SPD wollen verhindern, dass die in Teilen rechtsextreme Partei Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Schützt das umstrittene Vorhaben die Demokratie – oder schadet es ihr?

Verfassungstreue - AfD im Amt: Sachsen legt Regeln für Beamte fest

Wed, 29 Apr 2026 14:47:13 +0200

Ein neuer Leitfaden soll Sachsens Verwaltung im Umgang mit AfD-Mitgliedern ordnen. Er setzt auf Einzelfallprüfung und ordnet Maßnahmen an. Für Betroffene zählt am Ende aber nicht das Parteibuch, sondern die Praxis am Schalter.

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco - NDR.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.deVerfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.de

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen - tagesschau.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.deVerfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.de

Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Tue, 28 Apr 2026 18:00:00 +0200

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik. mehr...

Anschläge wegen Iran-Krieg | Auch Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 15:31:16 +0200

Seit März häufen sich dem Iran zugeschriebene Brandanschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in Europa – letzte Woche erstmals auch in Deutschland

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen in Europa durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe - Spiegel

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe SpiegelTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTAnschläge im Auftrag der Mullahs? Verfassungsschutz warnt vor neuer Welle Berliner Morgenpost

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe HAYI ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe - WELT

Tue, 28 Apr 2026 07:34:04 +0200

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi - DIE ZEIT

Tue, 28 Apr 2026 05:45:08 +0200

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELT„HAYI“: Zunehmend Hinweise auf pro-iranische Terrorgruppe in Europa – Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen DeutschlandfunkNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Parlamentarismus | Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt beschlossen

Thu, 23 Apr 2026 11:45:00 +0200

Angesichts eines drohenden AfD-Wahlerfolgs sollen demokratische Institutionen gegen Blockaden und Missbrauch geschützt werden

: Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Familienleistungsausgleich, WD 3 - 021/26

Mon, 23 Mar 2026 00:00:00 +0100

Signal: Verfassungsschutz warnt Politiker vor laufender Phishing-Kampagne

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

Der Verfassungsschutz fürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers Signal massiv sensible Informationen nach Russland abfließen. Dem SPIEGEL liegt das Warnschreiben der Behörde an Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor.

Kieler Oberbürgermeister | Oberbürgermeister mit Verfassungsschutzhintergrund

Wed, 22 Apr 2026 15:42:00 +0200

Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister von Kiel – beim Geheimdienst läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz warnt Politiker und Parteien vor laufender Ausspäh-Aktion

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

AsylbLG: Sonderbedarfsstufe ist voraussichtlich verfassungswidrig

Tue, 21 Apr 2026 18:40:13 +0200

SG Karlsruhe: Regelbedarfsstufen im AsylbLG und warum bei existenzsichernden Leistungen oft keine gesonderte Eilbegründung nötig ist …
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Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für alle Rentner

Tue, 21 Apr 2026 18:03:03 +0200

Am 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein

Mon, 20 Apr 2026 18:28:00 +0200

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. mehr...

Rüstungsindustrie: Verfassungsschützer warnt vor russischen Angriffen auf Rüstungsmanager - DIE ZEIT

Sun, 19 Apr 2026 19:01:30 +0200

Rüstungsindustrie: Verfassungsschützer warnt vor russischen Angriffen auf Rüstungsmanager DIE ZEIT"Drohungen gegen Ziele in Deutschland": Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter... T-OnlineRussland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein hessenschau.deRussische Angriffsliste: Hessen reagiert auf Drohungen gegen Motorenhersteller in Hanau FAZDüstere Warnung aus Moskau: Russisches Militär deklariert München als „ukrainisches Hinterland“ Merkur

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein - hessenschau.de

Sat, 18 Apr 2026 13:18:10 +0200

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein hessenschau.deDüstere Warnung aus Moskau: Russisches Militär deklariert München als „ukrainisches Hinterland“ MerkurDeutsche Firma auf Russlands Liste – Teile in russischen Drohnen Euronews.com„Schlaft ruhig, liebe europäische Partner“: Medwedew droht Europa nach Merz’ Drohnen-Deal mit Selenskyj Frankfurter RundschauUkraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:17 Deutsche Bank meldet Verstöße gegen Russland-Sanktionen +++ nTV

Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte 2025 Hunderte Antragsteller

Sat, 18 Apr 2026 03:10:00 +0200

Wer Fördermittel vom Bund beantragt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. 2025 traf das Hunderte Organisationen und Einzelpersonen. Ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät.

Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz: Wahrhafte Demokratie?

Fri, 17 Apr 2026 17:24:00 +0200

Im Landtag Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Einsetzung von U-Ausschüssen erschweren. Der Vorstoß richtet sich gegen die erstarkte AfD. mehr...

Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln

Thu, 16 Apr 2026 15:08:00 +0200

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Dabei nutzte ein Regierungskollege das Haber-Verfahren häufiger. mehr...

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte

Wed, 15 Apr 2026 17:56:00 +0200

Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe. mehr...

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr

Wed, 15 Apr 2026 07:42:00 +0200

Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter. mehr...

»Delegitimierung des Staates« | Verfassungsschutz schafft »Delegitimierer«-Kategorie wieder ab

Tue, 14 Apr 2026 07:37:00 +0200

Sogenannter Phänomenbereich war erst vor fünf Jahren während der Corona-Pandemie neu geschaffen worden

AfD thematisiert Arbeitsbelastung beim Verfassungsschutz

Mon, 13 Apr 2026 14:56:00 +0200

Inneres/KleineAnfrage Mit "Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage .

: Vor 75 Jahren: Errichtung des Bundesverfassungsgerichts

Mon, 13 Apr 2026 10:02:59 +0200

Simbabwe: Verlängerte Amtszeit des Präsidenten durch Verfassungsänderung geplant

Sat, 11 Apr 2026 10:00:18 +0200

Eine verlängerte Amtszeit und die Abschaffung von Präsidentschaftswahlen durch das Volk. Das plant die Regierungspartei in Simbabwe und geht dabei hart gegen die Opposition vor.
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Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner

Sat, 11 Apr 2026 07:59:07 +0200

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr

Fri, 10 Apr 2026 07:12:00 +0200

Verteidigung/KleineAnfrage Nach dem Gesetz "zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bremer V-Mann-Skandal: Ermittlungen gegen Abgeordnete und Verfassungsschutz

Thu, 09 Apr 2026 09:00:00 +0200

Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat. mehr...

: Verwendung der Steueridentifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz. Datenschutz- und verfassungsrechtlicher Rahmen der Erweiterung ihres Anwendungsbereichs in der Sozialverwaltung

Fri, 06 Mar 2026 00:00:00 +0100

USA: Verbot von Konversionstherapie verfassungswidrig

Tue, 07 Apr 2026 09:30:38 +0200

Das Oberste Gericht der USA erklärt Konversionstherapien für gesetzlich geschützt. Mit der Entscheidung wird der schädlichen Praxis freien Lauf gelassen, was junge LGBTI+ Personen gefährdet. Das Urteil reiht sich in vermehrte Angriffe auf die LGBTI+ Gemeinschaft ein.
Der Beitrag USA: Verbot von Konversionstherapie verfassungswidrig erschien zuerst auf Perspektive.

Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz

Fri, 03 Apr 2026 12:00:00 +0200

SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren. Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden. mehr...

Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher ist verfassungswidrig

Wed, 01 Apr 2026 16:33:31 +0200

Lesedauer 6 MinutenDie Forderung taucht in Deutschland in regelmäßigen Abständen wieder auf: Wer staatliche Leistungen bezieht, solle zu …
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Verfassungsstreit - Kann Trump Neugeborenen den US-Pass verwehren?

Wed, 01 Apr 2026 14:01:22 +0200

Vor dem Supreme Court steht ein Fall, der tief ins amerikanische Selbstverständnis greift: Darf Donald Trump das Geburtsrecht per Dekret einschränken und Kindern die US-Staatsbürgerschaft verwehren?

Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig - spiegel.de

Tue, 31 Mar 2026 12:51:00 +0200

Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig spiegel.deFDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein WELT500-Milliarden-Sondervermögen: Bundesrechnungshofspräsident nennt Sondervermögen "Verschiebebahnhof" DIE ZEITWie man das Sondervermögen schneller ausgeben könnte: Die Grünen haben eine Idee - Politik - SZ.de SZ.deFDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein FAZ

FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen

Tue, 31 Mar 2026 13:51:25 +0200

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Wed, 01 Apr 2026 00:00:00 +0200

01.04.2026 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 83 ändert - Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV) - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Personenstandsgesetz (PStG) - Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesverfassungsgericht: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein - DIE ZEIT

Tue, 31 Mar 2026 07:09:58 +0200

Bundesverfassungsgericht: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein DIE ZEITFDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein WELTSondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig Spiegel500-Milliarden-Sondervermögen: Bundesrechnungshofspräsident nennt Sondervermögen "Verschiebebahnhof" DIE ZEITWie man das Sondervermögen schneller ausgeben könnte: Die Grünen haben eine Idee - Politik - SZ.de SZ.de

Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig

Tue, 31 Mar 2026 12:51:00 +0200

Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Tue, 31 Mar 2026 02:00:00 +0200

Rente: Verfassungsklage fordert jetzt 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner

Sat, 28 Mar 2026 23:09:27 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
„Rente: Verfassungsklage fordert jetzt 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner“ weiterlesen
Der Beitrag Rente: Verfassungsklage fordert jetzt 240-Milliarden-Rückzahlung für Rentner erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

: Übergewinnsteuer. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, WD 4 - 002/26

Thu, 26 Feb 2026 00:00:00 +0100

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz

Wed, 18 Mar 2026 14:28:00 +0100

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes - taz.de

Fri, 20 Mar 2026 19:37:19 +0100

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes taz.deKulturstaatsminister: Nach Streit um Buchhandlungspreis – Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen WELTWarum Weimers Rückhalt auch in der Union bröckelt FAZDeutscher Kulturkampf : Im Buchladen der linksextremistischen Revolution Ntv(S+) Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse: Das muss diese Machermentalität sein Spiegel

Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts - taz.de

Sun, 22 Mar 2026 11:13:38 +0100

Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts taz.deKnappes Rennen in Italien bei Abstimmung über Justizreform erwartet tagesschau.deReferendum in Italien: Stresstest für Giorgia Meloni FAZTage der Entscheidung: Meloni muss sich dem Volk stellen T-OnlineDeutet bislang auf ein knappes Rennen hin: Italien: Zweitägiges Referendum des Justizsystems hat begonnen Ntv

Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts

Sun, 22 Mar 2026 11:11:00 +0100

Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau. mehr...

Feiheitlich-demokratische Unordnung: Wie verfassungstreu sind Sie?

Sat, 21 Mar 2026 20:01:00 +0100

Verunsichert vom V-Mann-Skandal und dem Kulturstaatsminister? Hier können Sie testen, ob Sie sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. mehr...

Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig

Sat, 21 Mar 2026 13:49:00 +0100

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. mehr...

Restriktive Presseregeln des Pentagon teils verfassungswidrig - Spiegel

Sat, 21 Mar 2026 01:14:00 +0100

Restriktive Presseregeln des Pentagon teils verfassungswidrig SpiegelRichter kassiert Hegseths Regeln für Journalisten | USA-News T-OnlineUS-Verteidigungsministerium: US-Richter blockiert restriktive Presseregeln des Pentagons DIE ZEITUSA: Restriktive Presseregeln des Pentagon teils verfassungswidrig WELTUSA: US-Richter blockiert restriktive Presseregeln des Pentagons Handelsblatt

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes

Fri, 20 Mar 2026 19:34:00 +0100

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? mehr...

Weltwirtschaft | Welthandel in guter Verfassung – noch

Fri, 20 Mar 2026 12:40:22 +0100

In der Straße von Hormus könnte sich die Zukunft der Globalisierung entscheiden

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?

Fri, 20 Mar 2026 07:27:00 +0100

Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen. mehr...

: Zur Verfassungsmäßigkeit eines bundesweiten Verbots privaten Feuerwerks in der Silvesternacht, WD 3 - 004/26

Fri, 13 Feb 2026 00:00:00 +0100

Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung an Rentner

Thu, 19 Mar 2026 09:52:13 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Verfassungssstreit in Simbabwe: Die alten Generäle treten in den Aufstand

Wed, 18 Mar 2026 17:17:00 +0100

Simbabwes Regierung will die Amtszeit von Präsident Mnangagwa verlängern. Hochrangige Veteranen des Befreiungskrieges machen jetzt dagegen Front. mehr...

XXL-Schulden! Grüne drohen mit Verfassungsklage - BILD

Wed, 18 Mar 2026 09:52:23 +0100

XXL-Schulden! Grüne drohen mit Verfassungsklage BILDScharfe Kritik am Einsatz des Sondervermögens tagesschau.de"Es wird kein Geld verschleudert" DIE ZEITEin Jahr Sondervermögen: Sozialbooster frisst Investitionsbooster FAZ„Absolut unehrlich“ – Grüne drohen Regierung mit Verfassungsklage WELT

„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Tue, 17 Mar 2026 19:33:00 +0100

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß. mehr...

Bürgergeld verfassungsrechtlich durch steigende Preise zu niedrig

Tue, 17 Mar 2026 10:19:17 +0100

Lesedauer 7 MinutenDie Sorge vor einer neuen Phase stark steigender Preise ist nicht unbegründet. Wenn sich der Nahostkonflikt …
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Mecklenburg-Vorpommern: Wie wird die Verfassung „sturmfest“ gegen die AfD?

Mon, 16 Mar 2026 14:46:54 +0100

Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will staatliche Institutionen vor einer Blockade durch die AfD schützen. Doch die CDU zieht nicht mit.

Mecklenburg-Vorpommern: Wie wird die Verfassung „sturmfest“ gegen die AfD?

Mon, 16 Mar 2026 14:46:54 +0100

Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will staatliche Institutionen vor einer Blockade durch die AfD schützen. Doch die CDU zieht nicht mit.

Berlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig

Mon, 16 Mar 2026 06:10:00 +0100

Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.

Rente: Verfassungsklage fordert Milliarden-Rückzahlung für Rentner

Sun, 15 Mar 2026 06:06:17 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
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Kassym-Schomart Tokajew | Kasachstan bekommt eine neue Verfassung

Fri, 13 Mar 2026 14:32:30 +0100

Kritiker fürchten starke Machtkonzentration um Präsident Kassym-Schomart Tokajew

Kassym-Schomart Tokajew | Kasachstan kriegt eine neue Verfassung

Fri, 13 Mar 2026 14:32:30 +0100

Kritiker fürchten starke Machtkonzentration um Präsident Kassym-Schomart Tokajew

Kasachstan | Kasachstan kriegt eine neue Verfassung

Fri, 13 Mar 2026 14:32:00 +0100

Kritiker fürchten starke Machtkonzentration um Präsident Kassym-Schomart Tokajew

„taz“-Journalist kritisiert Umgang von Verfassungsrichtern mit der AfD - WELT

Fri, 13 Mar 2026 06:38:52 +0100

„taz“-Journalist kritisiert Umgang von Verfassungsrichtern mit der AfD WELT

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de - SZ.de

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de SZ.deBuchhandlungspreis: Gab Weimer den Auftrag zu einer Lüge? FAZ(S+) Meinung: Wolfram Weimer: Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust - Kolumne SpiegelDebatte um Auszeichnung Anwälte der Buchhandlungen bezichtigen Minister Weimer, gelogen zu haben TagesspiegelBaden-Württemberg: Ravensburger Buchhändlerin kritisiert Entscheidung zum Buchhandlungspreis tagesschau.de

Verfassungsschutz: Weimer macht’s vor, andere sollen folgen

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler durch den Verfassungsschutz überprüfen, doch dahinter steckt offenbar ein größerer Plan: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" - NDR.de

Tue, 10 Mar 2026 19:45:13 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung - Spiegel

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkNiedersachsen: AfD-Landesverband nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall - WELT

Tue, 10 Mar 2026 19:15:58 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.deVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet Deutschlandfunk

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird.

: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe für in der Vergangenheit verursachte CO2-Emissionen, WD 4 - 073/25; WD 5 - 117/25; WD 3 - 106/25

Thu, 05 Feb 2026 00:00:00 +0100

Es wird ernst: Verfassungsklage gegen die Rente in Milliardenhöhe

Sun, 08 Mar 2026 14:34:04 +0100

Lesedauer 4 MinutenDie gesetzliche Rentenversicherung folgt einem klaren Prinzip: Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen über viele Jahre Beiträge ein, …
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AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz - WELT

Sat, 07 Mar 2026 22:48:04 +0100

AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz WELTAfD-Parteitag in NRW: Martin Vincentz bleibt Chef – knappe Wahl mit Folgen SpiegelAfD in Nordrhein-Westfalen: Landeschef Martin Vincentz setzt sich im AfD-Machtkampf in NRW durch DIE ZEITMarl: Vincentz setzt sich als Landessprecher der AfD NRW durch SZ.deNordrhein-Westfalen: Demos gegen AfD-Landesparteitag in Marl tagesschau.de

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz - FAZ

Fri, 06 Mar 2026 16:35:13 +0100

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz FAZAusschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis Weimer unterließ offenbar Nachfrage beim Verfassungsschutz TagesspiegelWas der Buchhandel zur Überprüfung mit dem Haber-Verfahren sagt SZ.deStreit um Buchhandelspreis: "Für alle Seiten schlecht" buten un binnenWolfram Weimer und der Kulturkampf 3sat-Mediathek

Iran-Krieg steht völkerrechtlich auf brüchigem Boden: Ex-Verfassungsrichter Paulus - FAZ

Thu, 05 Mar 2026 12:52:05 +0100

Iran-Krieg steht völkerrechtlich auf brüchigem Boden: Ex-Verfassungsrichter Paulus FAZ"Dieser Krieg ist etwas, von dem wir die Finger lassen sollten" DIE ZEITExpertin zu Iran: "Merz hat den Angriff leichtfertig hingenommen" NDR.deBerlin Tag & Macht: Sie rufen nach "Völkerrecht", doch die Iraner sind ihnen egal NtvIran und Völkerrecht: Kriegerischer Akt oder humanitäre Intervention SZ.de

Rechtsextremistische Tendenzen: Verfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall ein - Ntv

Fri, 06 Mar 2026 10:07:20 +0100

Rechtsextremistische Tendenzen: Verfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall ein NtvRechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD-Gruppe "Generation Deutschland NRW" WDRNordrhein-Westfalen: AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft SpiegelAfD - AfD-Jugend NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall - Politik SZ.deNRW-Jugend der AfD wird rechtsextremistischer Verdachtsfall WELT

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Fri, 06 Mar 2026 12:07:06 +0100

Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein - WELT

Fri, 06 Mar 2026 10:32:37 +0100

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein WELTBreaking News: AfD-Jugend in NRW wird rechtsextremistischer Verdachtsfall NtvEilmeldung | NRW-Jugendorganisation der AfD wird rechtsextremistischer Verdachtsfall WDRNRW: Neue AfD-Jugend schon im Visier vom Verfassungsschutz BILDNordrhein-Westfalen: Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD-Gruppe "Generation Deutschland NRW" tagesschau.de

Angst vor der AfD: Sachsen-Anhalt bringt Verfassungsänderung auf den Weg - BILD

Thu, 05 Mar 2026 19:06:26 +0100

Angst vor der AfD: Sachsen-Anhalt bringt Verfassungsänderung auf den Weg BILDSachsen-Anhalt: Reformpaket soll Demokratie in Sachsen-Anhalt vor AfD schützen DIE ZEITSachsen-Anhalt: Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag Handelsblatt- Parlamentsreform soll die Demokratie stärken Landtag Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt: Landtag will Überkreuzbeschäftigungen stoppen Ntv

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? - Tagesspiegel

Thu, 05 Mar 2026 15:36:00 +0100

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? TagesspiegelBuchhandlungen zu extrem? Weimer verteidigt Vorgehen beim Buchhandlungspreis NDR.deBerlin: Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturstaatsminister Weimer tagesschau.de"Schmaler Grat", "Willkür": Kritik nach Weimers Ausschluss dreier Buchläden von Preisvergabe NtvDeutscher Buchhandlungspreis: Börsenverein kritisiert Ausschluss von Buchhandlungen bei Preisvergabe DIE ZEIT

Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Tagesspiegel

Tue, 03 Mar 2026 16:07:43 +0100

Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelSteht Brandmauer nach AfD-Urteil vor Einsturz? FAZVerfassungsschutz - Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Politik SZ.deVerfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITSo nervös sind die AfD und ihr Vorfeld wegen Vetternwirtschaft und Iran-Krieg der Freitag

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren - DIE ZEIT

Mon, 02 Mar 2026 18:03:19 +0100

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITVerfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelNach Gerichtsentscheid: Brandenburger AfD will nicht mehr rechtsextrem sein Berliner MorgenpostDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

: Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe, WD 3 - 092/25

Thu, 29 Jan 2026 00:00:00 +0100

: Zur Verfassungskonformität eines Umlageverbots für die Grundsteuer bei Wohnraummiete, WD 3 - 109/25

Mon, 02 Feb 2026 00:00:00 +0100

Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf - Junge Freiheit

Mon, 02 Mar 2026 21:42:52 +0100

Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf Junge FreiheitKeine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren WELTDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineAfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden tagesschau.deDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?

Mon, 02 Mar 2026 11:00:00 +0100

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD. mehr...

AfD: Innenministerium lässt Verfassungsschutz-Gutachten prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.

AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

Luftsicherheitgesetz | Abschuss von Flugobjekten: Verfassungsrechtliche Gratwanderung

Fri, 27 Feb 2026 17:31:39 +0100

Seit 2005 gibt es das Luftsicherheitsgesetz. Eine in der ersten Fassung enthaltene Ermächtigung fürs Militär wurde 2006 gekippt

AfD und Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bedeutet

Fri, 27 Feb 2026 15:28:09 +0100

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe für das Urteil? Wie wirkt sich die Entscheidung auf ein AfD-Verbot aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlungen für Rentner

Fri, 27 Feb 2026 12:50:52 +0100

Lesedauer 4 MinutenAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die …
„Verfassungsklage fordert Renten-Milliarden-Rückzahlungen für Rentner“ weiterlesen
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AfD vs. Verfassungsschutz: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als gesichert rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 19:29:00 +0100

Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - Deutschlandfunk

Thu, 26 Feb 2026 22:03:01 +0100

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen DeutschlandfunkVerwaltungsgericht Köln - AfD darf von Verfassungsschutz bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden DeutschlandfunkAfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – Weidel spricht von „großem Sieg“ WELTMeinung: News des Tages: Bot steh uns bei SpiegelKommentar: AfD-Sieg mit womöglich weitreichenden Folgen für den Wahlkampf Handelsblatt

Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - Deutschlandfunk

Thu, 26 Feb 2026 19:49:24 +0100

Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen DeutschlandfunkAfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden tagesschau.deVerfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen SZ.deMeinung: News des Tages: Bot steh uns bei SpiegelVerfassungsschutz muss Rechtsextrem-Einstufung vorerst stoppen - Hamburger AfD jubelt nach Urteil NDR.de

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.